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Örtliche Zuständigkeit

§ 3 Örtliche Zuständigkeit (1) Örtlich zuständig ist 1. in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt Die örtliche Zuständigkeit des Finanzamts richtet sich danach, wo Sie Ihre Einkünfte erzielen Örtliche Zuständigkeit Welches Gericht örtlich zuständig ist, können Sie über unsere Suche ermitteln. Dafür müssen Sie aber natürlich zunächst einmal wissen, auf welchen Ort es für die Zuständigkeit ankommt. Das örtlich zuständige Gericht ist zugleich auch für die Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zuständig

Über das Orts- und Gerichtsverzeichnis können Sie das örtlich zuständige Gericht (Amts-, Land- und Oberlandesgericht) und die Staatsanwaltschaft für einen Ort der Bundesrepublik Deutschland ermitteln Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes: Fassung aufgrund des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts vom 12.06.2020 (BGBl Gerichtsstände der ZPO | Örtliche Zuständigkeit | Zivilprozessrecht A. Allgemeine Gerichtsstände. Nach § 12 ZPO ist das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat,... B. Besondere Gerichtsstände. Zudem gibt es besondere Gerichtsstände. Diese beruhen auf dem Gedanken der.

§ 98 SGB XII Örtliche Zuständigkeit (1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird Die örtliche Zuständigkeit schließlich grenzt den räumlichen Tätigkeitsbereich sachlich zuständiger Behörden (Rn. 142 f.) voneinander ab. Sofern insoweit keine spezialgesetzliche Regelung einschlägig ist (z.B. § 206 Abs. 1 BauGB, § 61 GewO, § 4 OBG NRW), kommt § 3 VwVfG zur Anwendung (vgl. auch §§ 48 Abs. 5, 49 Abs. 5 VwVfG). 4

Örtlich zuständig im Urteils­ver­fahren ist zunächst das Arbeits­ge­richt, in dessen Bezirk der Beklagte seinen all­ge­meinen Gerichts­stand hat. Der all­ge­meine Gerichts­stand natür­li­cher Per­sonen wird durch den Wohn­sitz und der juris­ti­scher Per­sonen durch ihren Sitz bestimmt Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 122 Örtliche Zuständigkeit Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge: 1 Örtliche Zuständigkeit (1) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte Zuständiges Gericht und Gerichtsorganisation in Deutschland In der Bundesrepublik Deutschland gibt insgesamt 1109 Gerichte, deren Zuständigkeitsbereich entweder den Bund oder die Länder umfasst. Nach Artikel 95 des Grundgesetzes (GG) wird zwischen der Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeit unterschieden

(1) Örtlich zuständig ist 1. in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt Örtliche Zuständigkeit des Integrationsamtes Je nach Leistungsart ist entweder der Arbeitsort oder der Wohnort oder ein anderer Ort maßgeblich dafür, welches Integrationsamt zuständig ist. Die nachfolgende Übersicht gibt hierüber Auskunft: Örtliche Zuständigkeit der Integrationsämte

Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ist in den §§ 12 ff. ZPO geregelt. Hinsichtlich der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts existiert eine festgelegte Reihenfolge. I. Ausschießlicher Gerichtsstand. Zunächst ist zu prüfen, ob ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Ein Beispiel hierfür ist der ausschließliche dingliche Gerichtsstand des § 24 ZPO. Einen. Für eine Verweisung des Rechtsstreits nach § 281 ZPO muss das angerufene Recht die Zuständigkeit des angewiesenen Gerichts abschließend prüfen. Eine Verweisung ohne abschließende Feststellung der Zuständigkeit des angewiesenen Gerichts erfolgt außerhalb des § 281 ZPO und ist daher unzulässig Die sachliche und örtliche Zuständigkeit ist eine formelle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit öffentlich-rechtlichen Verwaltungshandelns und für die Tätigkeit der Gerichte. Sie wird grundlegend durch die Verfassung bestimmt Örtliche Zuständigkeit der unteren Ausländerbehörden (1) Ist der Aufenthalt räumlich beschränkt oder ist die ausländische Person dazu verpflichtet, den Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, ist die Ausländerbehörde des Bezirks zuständig, auf den der Aufenthalt beschränkt wurde

§ 3 VwVfG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich allgemein aus dem tatsächlichen Aufenthalt des Leistungsbeziehers. Der gewöhnliche Aufenthalt spielt in der Sozialhilfe keine Rolle (Abs. 1 SGB XII). Wird Sozialhilfe an stationär untergebrachte Personen geleistet, ist hingegen der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Leistungsbezieher seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei. Die örtliche Zuständigkeit ist in Buch II, Abschnitte 2-12 FamFG (§§ 121 - 270 FamFG, insbesondere §§ 122, 232 FamFG) geregelt. I. Ehesachen nach §§ 111, 121 FamFG Ehesachen sind in § 121 FamFG legaldefiniert. Die dazugehörige örtliche Zuständigkeit nach § 122 FamFG ist dabei eine ausschließliche Die örtliche Zuständigkeit des Landes Berlin im Verhältnis zu anderen Trägern der Sozialhilfe richtet sich nach den Zuständigkeitsbestimmungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Dies gilt sowohl für Leistungen des Landes Berlin in seiner Eigenschaft als örtlicher wie auch als überörtlicher Träger der Sozialhilfe Die Eingabe eines Ortes oder einer Postleitzahl ist erforderlich. Die Eingabe von Ortsteil, Straße und/oder Hausnummer ist nur in Großstadtbereichen mit mehreren Finanzämtern erforderlich Für die Frage, ob die örtliche oder sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt wird, können unterschiedliche Motive relevant sein: So kann es für den Rechtsanwalt rein örtlich sinnvoll sein, den Rechtsstreit vor dem Amtsgericht oder dem Landgericht zu führen, da für den Beklagten und für ihn selbst so kürzere Wege zu bewältigen sind

Medizinische Gutachtenstelle - Landratsamt Ludwigsburg

Örtliche Zuständigkeit ⇒ Lexikon des Steuerrechts

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Örtliche Zuständigkeit - Gerichtsstan

  1. Die nach Satz 1 oder 2 begründete örtliche Zuständigkeit bleibt auch nach Abschluss des Asylverfahrens so lange bestehen, bis die für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgebliche Person einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe begründet. Eine Unterbrechung der Leistung von bis zu drei Monaten bleibt außer Betracht. SGB.
  2. örtlichen Zuständigkeit aufgeführt, stellen allerdings keine Zuständigkeitsvorschriften im eigentlichen Sinne, sondern vielmehr eine Leistungs- bzw. Tätigkeitsverpflichtung des Jugendhilfeträgers dar. Hinweise zur örtlichen Zuständigkeit 3 2.2 gewöhnlicher Aufenthalt Zur Begriffsklärung bedient man sich im SGB VIII mangels Spezialregelung der Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 2.
  3. Orts- & Gerichtsverzeichnis (örtliche Zuständigkeit) Im Justizportal des Bundes- und der Länder wird ein bundesweites Orts- und Gerichtsverzeichnis geführt. Dort können Sie das jeweils territorial zuständige Gericht ermitteln. zum Orts- und Gerichtsverzeichnis. Der territoriale Zuständigkeitsbereich der sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften.
  4. Die örtliche Zuständigkeit Eine Vielzahl an Finanzämtern sind in der Lage auf denselben Abgabengebieten Steuern festzusetzen, zu erheben und zu verwalten. Hier erfolgt lt. §§ 17 ff. AO und einigen Sonderbestimmungen in den Einzelsteuergesetzen eine räumliche Abgrenzung in den Tätigkeitsfeldern der gleichartigen Finanzbehörden

2) Örtliche Zuständigkeit für Erlaubnis, Meldepflichten und Untersagung (§ 87a)..... 23 3) Örtliche Zuständigkeit für die Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren (§ 87b)..... 24 4) Örtliche Zuständigkeit für die Beistandschaft, die Amtspflegschaft, di § 45 Örtliche Zuständigkeit (1) Für die Entscheidung über die Ausbildungsförderung ist das Amt für Ausbildungsförderung zuständig, in dessen Bezirk... der Auszubildende verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war, seine Eltern nicht mehr leben, dem überlebenden Elternteil.

Örtliche Zuständigkeit bei negativer Feststellungsklage zum Nichtbestehen eines Verbraucherdarlehensvertrages Tenor. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen... Tatbestand. Die Parteien streiten um den Widerruf einer auf Abschluss eines. Dann sind die jeweiligen Flugabschnitte auch im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit getrennt zu betrachten, siehe auch Blankenburg, RRa 2013, 61-70. Andernfalls bestünde das Risiko, dass eine Fluggesellschaft an dem Ort des Abfluges des Fluggastes verklagt werden könnte, obwohl sie überhaupt keinen Einfluss hatte, welchen Flugabschnitt der Fluggast vor oder nach dem Teilabschnitt benutzt. Die örtliche Zuständigkeit wird nach der ZPO bestimmt, wonach es sich bei der klägerischen Forderung um eine Geldforderung handelt. In diesem Fall, d.h. einem Reiseveranstalter, der seinen Sitz wie der Reisende im Inland hat, bleibt es bei den allgemeinen Zuständigkeitsregeln, wonach der Reiseveranstalter an dessen Sitz zu verklagen ist (vgl Die örtliche Zuständigkeit für den Erlass der einstweiligen Anordnung liegt bei dem Gericht, das auch in der Hauptsache zur Entscheidung berufen wäre (§ 50 Abs. 1 S. 1 FamFG). Hauptsacheverfahren in diesem Sinn ist das Verfahren, dessen Regelungsgegenstand mit dem des Eilverfahrens deckungsgleich ist (1) 1 Für die Eingliederungshilfe örtlich zuständig ist der Träger der Eingliederungshilfe, in dessen Bereich die leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung nach § 108 Absatz 1 hat oder in den zwei Monaten vor den Leistungen einer Betreuung über Tag und Nacht zuletzt gehabt hatte. 2 Bedarf es nach § 108 Absatz 2 keines Antrags, ist.

Justizportal des Bundes und der Länder: Orts- und

örtlichen Zuständigkeit der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts maß-geblich. Dies ist der Ort, an dem sich die leistungsberechtigte Per-son unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie dort nicht nur vorübergehend verweilt (siehe FW zu § 7). (3) Für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts reicht es aus, wenn sich die betreffende Person an dem Ort (hierunter ist die. Örtliche Zuständigkeit. Die örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörden richtet sich nach den §§ 18 ff. AO (§ 17 AO). Dies ist insb. wichtig für gesonderte Feststellungen. Hierfür sind jeweils zuständig. bei gewerblichen Betrieben. das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet (§ 18 I Nr. 2 AO) (1) 1 Örtlich zuständig für die Steuerfestsetzung ist in den Fällen, in denen der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausführung der Zuwendung ein Inländer war, das Finanzamt, das sich bei sinngemäßer Anwendung des § 19 Absatz 1 und des § 20 der Abgabenordnung ergibt. 2 Im Fall der Steuerpflicht nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b richtet sich die Zuständigkeit nach dem letzten inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers oder Schenkers

§ 52 VwGO [Örtliche Zuständigkeit] - dejure

  1. Wenn in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen nicht das örtlich zuständige Gericht genannt ist, sondern allgemein auf die Gerichte eines Mitgliedstaates verwiesen wird, hat der Richter des Amtsgerichts (Tribunal d'instance) bzw. der Präsident de
  2. Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. Wird eine Gefahr, die sich in anderen Bezirken auswirkt, von einer Person verursacht, so ist auch die Behörde zuständig, in deren Bezirk die Person wohnt, sich aufhält oder ihren Sitz hat
  3. Örtliche Zuständigkeit beim Rücktritt vom Kaufvertrag. Zuletzt aktualisiert Lesezeit: 2 Minuten. 4 Bewertungen. Inhaltsverzeichnis. Teilen: Nach § 437 Nr. 2 BGB kann ein Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB von dem Kaufvertrag zurücktreten. Nach § 323 BGB bedarf es.
  4. Dokument (1) Örtlich zuständig ist 1. in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder... (2) Sind nach Absatz 1 mehrere Behörden zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befaßt worden... (3) Ändern sich im Lauf des.
  5. Das KVJS-Landesjugendamt berät die Jugendämter in Fragen der örtlichen Zuständigkeit und der Kostenerstattung nach §§ 89 ff. SGB VIII. Wenn ein örtliches Jugendamt hilft, obwohl weder die Eltern noch die jungen Menschen in seinem Bereich einen gewöhnlichen Aufenthalt haben und wenn darüber hinaus auch keine Ansprüche gegenüber einem anderen Jugendamt bestehen, erstattet das KVJS.
  6. derjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat

Örtliche Zuständigkeit Welche Schlichtungsbehörde für einen konkreten Fall geografisch zuständig ist, ist bundesrechtlich geregelt. Die ZPO enthält Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Gerichte, welche auch für die Schlichtungsbehörden gelten Örtlich zuständig ist ein Gericht der Vewaltungsgerichtsbarkeit u.a. in Streitigkeiten über unbewegliches Vermögen oder ortsgebundene Rechte, wenn das Vermögen oder das Recht im Gerichtsbezirk des Gerichts liegt;; für Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen gegen Verwaltungsakte von Bundesbehörden oder bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten u Allgemeine örtliche Zuständigkeit (§ 29a ZPO) Die örtliche Zuständigkeit des jeweiligen Amtsgerichts ergibt sich aus § 29a ZPO. Danach ist ausschließlich das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. Zulässigkeit der Räumungsklage bei teilweiser Nichterfüllung. Ob und inwieweit eine Räumungsklage auch dann zulässig ist, wenn der Mieter die Mietsache. Die bei der Außenstelle Höchst eingerichteten Familiengerichtsabteilungen sind örtlich nur zuständig für die oben aufgeführten Gemeinden des Main-Taunus-Kreises sowie die Katasterbezirke Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim der Stadt Frankfurt am Main 2 Örtliche Zuständigkeit für Sozialhilfeleistungen 2.1 Allgemeine Zuständigkeitsregelung nach § 98 Abs. 1 Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Regelung gilt grundsätzlich für alle Sozialhilfeleistungen, für die es keine ge- sonderte Zuständigkeitsregelung gibt. Sie gilt.

Gerichtsstände der ZPO Örtliche Zuständigkeit

Bischoffen, Niederweidbach, Oberweidbach, Roßbach, Willsbach. Braunfels. Altenkirchen, Bonbaden, Braunfels, Neukirchen, Philippstein, Tiefenbach. Ehringshausen. Breitenbach, Daubhausen, Dillheim, Dreisbach, Ehringshausen, Greifenthal, Katzenfurt, Kölschhausen, Niederlemp. Hohenahr (3) Die örtliche Zuständigkeit der Autobahnpolizeien endet grundsätzlich an der Schnittstelle beim Übergang von Zu- und Ausfahrten der Bundesautobahnen in das Sekundärstraßennetz. Die Schnittstelle bildet die gedachte Linie zwischen den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten einer Zu- und Ausfahrt der Bundesautobahn mit einer Sekundärstrasse; verläuft parallel zur Sekundärstraße ein Geh. Örtliche Zuständigkeit bei Reiseziel im Ausland. LG Nürnberg-Fürth Urteil vom 30.04.2015, Aktenzeichen 3 O 2749/15 Örtliche Zuständigkeit für den Bereich Bremen-Nord. Für den Bereich Bremen-Nord ist das Amtsgericht Bremen-Blumenthal zuständig. Im wesentlichen kann davon ausgegangen werden, dass das Amtsgericht Bremen-Blumenthal zuständig ist für alle Straßen mit den Postleitzahlen 287** Allgemeine örtliche Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Fürth umfasst sowohl das Stadtgebiet als auch den Landkreis Fürth

» Örtliche Zuständigkeit » Sachliche Zuständigkeit » Verfahren ohne Schlichtung. Überblick Territorialer Einzugsbereich. Der territoriale Einzugsbereich von Schlichtungsbehörden wird durch ein räumlich begrenztes Gebiet definiert. Oft sind Schlichtungsbehörden nur für eine Gemeinde zuständig, andere für den Bezirk oder den ganzen Kanton. Ordentliche Schlichtungsbehörden. Allgemeine Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft richtet sich nach der des (Land-)Gerichts, an deren Ort die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Die Bezirke des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft sind insoweit also deckungsgleich (vgl. § 143 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz)

Die Zuständigkeit vom Gericht bei einer Scheidung hängt oftmals nicht nur von den Ehegatten selbst ab, sondern häufig auch vom Vorhandensein minderjähriger Kinder.In dem Fall liegt bei einer Scheidung die örtliche Zuständigkeit in der Regel bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk einer bzw. beide Ehepartner mit den minderjährigen Kindern leben Örtliche Zuständigkeit Gerichtsbezirk Geobasis-DE/LGB © Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg Der räumliche Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ist identisch mit dem des hiesigen Landgerichts, umfasst also den Ostteil des Landes Brandenburg Örtliche Zuständigkeit Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Wolfenbüttel. Das Amtsgericht Wolfenbüttel ist örtlich zuständig für folgende Gebiete: Stadt Wolfenbüttel mit den Ortsteilen; Landkreis Wolfenbüttel, soweit die nachfolgenden Gemeinden und Samtgemeinden betroffen sind: Gemeinde Cremlingen; Gemeinde Schladen-Werla; Samtgemeinde Elm-Asse; Samtgemeinde Sickte; Samtgemeinde Oderwald. Örtliche Zuständigkeit bei Kindschaftssachen. Ist keine Ehesache anhängig, ist in einer Kindschaftssache das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 98 SGB XII Örtliche Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist ein Gericht der Vewaltungsgerichtsbarkeit u.a. in Streitigkeiten über unbewegliches Vermögen oder ortsgebundene Rechte, wenn das Vermögen oder das Recht im Gerichtsbezirk des Gerichts liegt. Mehr. Die instanzielle Zuständigkeit. Das Verwaltungsgericht ist, soweit es sachlich und örtlich zuständig ist, das Gericht des 1. Rechtszugs (1. Instanz). Das Gericht 2. Ordentliche Gerichtsbarkeit Land Brandenburg. Wichtiger Hinweis: Zwingend sind Termine zu den Sprechzeiten vorab mit der Geschäftstelle telefonisch zu vereinbaren! Allgemein: 03377 30 70 Nachlass: 03377 307 104 oder 03377 307 17

Formelle Rechtmäßigkeit Verwaltungsakt - Zuständigkeit

  1. Örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes Pößneck In die örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes Pößneck fallen insgesamt 85 Gemeinden. Saale-Orla-Kreis und Landkreis Saalfeld-Rudolstadt A. Allendorf Altenbeuthe
  2. Örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes Eisenach In die örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes Eisenach fallen insgesamt 32 Städte und Gemeinden. kreisfreie Stadt Eisenach und Wartburgkreis A. Amt Creuzbur
  3. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den folgenden Vorschriften. Fundstelle(n): zur Änderungsdokumentation WAAAA-88276  Siehe auch. Zeitschriften. Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose als Überbrückungsleistung bis zum Bezug einer Altersrente, NWB 10/2000 S. 889; Der neue Anwendungserlaß zur AO, NWB 36/1998 S. 2863; Rechtsprechung zur.
  4. Örtlich zuständig ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Liegt der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt
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  6. Zuständigkeit. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist - örtlich zuständig. für das Gebiet des Freistaates Bayern (Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Schwaben) - sachlich zuständig. für die Rechtsmittel (Berufung, Beschwerde) gegen die Entscheidungen der bayerischen Verwaltungsgerichte. Die Berufung gegen.

Arbeitsgericht / 2 Zuständigkeit Haufe Personal Office

Die örtliche Zuständigkeit bei Leistungen der Eingliederungshilfe richtet sich ab dem 01.01.2020 nach den Regelungen aus § 98 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Danach richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der leistungsberechtigten Person, welcher zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung bestand. Diese. Das Grundbuchamt Achern ist örtlich zuständig für folgende Städte und Gemeinden: Achern. Appenweier. Au am Rhein. Bad Peterstal-Griesbach. Baden-Baden. Berghaupten. Biberach. Bietigheim. Bischweier. Bühl. Bühlertal. Durbach. Durmersheim. Elchesheim-Illingen. Fischerbach. Forbach. Friesenheim. Gaggenau. Gengenbach. Gernsbach. Gutach (Schwarzwaldbahn) Haslach im Kinzigtal. Hausac

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§ 122 Örtliche Zuständigkeit - Gesetze im Interne

  1. zuständig ist. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Fahrzeugbesitzers folgt aus § 29 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung
  2. örtliche Zuständigkeit der Rechtsmittelgerichte. Wozu Sie auch Informationen hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit suchen, in unserem Fachbeitrag werden Sie sicher fündig! Außerdem erhalten Sie hier effektive prozesstaktische Hinweise und Praxistipps. Lesen Sie weiter! Mehr erfahren . Sachliche Zuständigkeit. Für die sachliche Zuständigkeit verweist § 1 StPO in das GVG. Das GVG.

§ 343 FamFG Örtliche Zuständigkeit - dejure

Der Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 VI SGB VIII Entscheidend für die Frage, welches Jugendamt für die Betreuung des Pflegeverhältnisses zuständig ist, ist die sog. örtliche Zuständigkeit. Diese ist in der recht komplizierten Vorschrift des § 86 SGB VIII geregelt Örtliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit für Leistungen. Grundsätzlich knüpft die örtliche Zuständigkeit für Jugendhilfeleistungen für... Örtliche Zuständigkeit für andere Aufgaben. Im Interesse des Kindeswohls kann ein sofortiges Handeln ohne vor­he­ri­ge... Abweichende Zuständigkeiten nach.

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Örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand) Welches Gericht für einen konkreten Fall geografisch zuständig ist, ist bundesrechtlich geregelt. Die ZPO enthält Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Gerichte Die örtliche Zuständigkeit Hat man festgestellt, welches Gericht sachlich zuständig ist, so ist in einem nächsten Schritt die örtliche Gerichtszuständigkeit zu prüfen. Die ZPO trifft hierzu Regelungen in §§ 12-40 ZPO §12 ZPO legt fest, dass es für die örtliche Zuständigkeit im Grundsatz darauf ankommt, wo der Beklagte seinen allgemei-nenGerichtsstandhat.BeieinernatürlichenPersonistalsodas Gericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk der Beklagte sei-nen Wohnsitz hat (§13 ZPO). Er bestimmt sich nach den §§7-11 BGB. Dem mit einer Klage Belasteten bleibt es s

§ 3 HVwVfG, Örtliche Zuständigkeit - Gesetze des Bundes

45.1.2 In Absatz 1 ist die örtliche Zuständigkeit der Ämter für die Auszubildenden geregelt, die die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 - ausgenommen die Abendgymnasien und Kollegs - bezeichneten, sowie die diesen gleichwertigen, nach § 2 Abs. 3 bestimmten Ausbildungsstätten besuchen oder an Fernunterrichtslehrgängen teilnehmen R 1.3 Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Zerlegung des Steuermessbetrags Geschäftsleitung innerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes, Reisegewerbebetriebe (1) 1 Für die Festsetzung und ggf. auch für die Zerlegung des Steuermessbetrags ist nach § 22 Abs. 1 AO das Betriebsfinanzamt zuständig 31.07.2009 |Örtliche Zuständigkeit Der Wohnsitz des Reisenden als regelmäßiger Erfüllungsort der Arbeitsleistung 1. Ein Verweisungsbeschluss ist offenbar gesetzeswidrig, wenn er auf eine (noch nicht) geltende Rechtsnorm gestützt wird (im vorliegenden Fall § 48 Abs. 1a ArbGG) örtliche Zuständigkeit. I. Im Verwaltungsrecht die Bestim mung, in welchem räumlichen Bereich eine sachlich zuständige Stelle tätig werden darf und auf welche Personen und Sachen sich die sachliche Z. er streckt (z.B. nach dem Wohnsitz). II. Im Verfahrensrecht die Bestim mung, welches Gericht erster Instanz wegen seines örtlichen Sitzes den Rechtsstreit zu erledigen hat; maßgebend ist.

Ein einfaches Beispiel zeigt hier, wie weitgefasst die örtliche Zuständigkeit dabei definiert sein kann: Kommt es bei einem bundesweiten Angebot eines Produkts zu einem Verstoß, geschieht die unlautere geschäftliche Handlung... Entsprechend greift der zuständige Gerichtsstand ebenso weit Örtliche Zuständigkeit für Leistungen der Grundsicherung Die örtliche Zuständigkeit für Leistungen der Existenzsicherung bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe ist ab dem 1. Januar 2020 in § 98 Abs. 6 SGB XII geregelt

Integrationsämter - Zuständigkeite

Örtliche Zuständigkeit (1) Örtlich zuständig ist die Ordnungsbehörde, in deren Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden Die örtliche Zuständigkeit der Polizei ist in §§ 7 ff. POG NRW geregelt. Für Amtshandlungen, die von nordrhein-westfälischen Polizeivollzugsbeamten in Nordrhein-Westfalen vorgenommen werden, ist § 7 POG NRW einschlägig. § 7 Abs. 1 POG NRW enthält eine dem § 4 OBGentsprechende Regelung. Nach § 7 Abs. 1 POG sind die Polizeibehörden örtlich zuständig, in deren Polizeibezirk die. Vielmehr hat sie insoweit vor der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache die örtliche Zuständigkeit gerügt. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Zuständigkeitsrüge der Beklagten nicht nach § 282 Abs. 3 Satz 2 , § 296 Abs. 3 ZPO aufgrund des Umstands unbeachtlich, dass die Beklagte sie erst nach Ablauf der ihr nach § 276 ZPO gesetzten Frist zur Erwiderung auf die Klage erhoben hat

Zuständigkeit eines Finanzamts nach Umzug Zieht ein Steuerzahler um, wechselt die örtliche Zuständigkeit in dem Moment, in dem ein Finanzamt vom Zuständigkeitswechsel erfährt (§ 26 Abs. 1 AO). Reichen Sie die Steuererklärung trotz Umzug bei Ihrem bisherigen Finanzamt ein, wird es das neu für Ihren Wohnort zuständige Finanzamt. Die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit finden sich in den §§ 7-21 StPO. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Strafgerichtsbarkeit folgt aus §§ 3 ff. StGB, d.h. für eine Tat, auf die deutsches Strafrecht anwendbar ist, sind deutsche Strafgerichte international zuständig Örtliche Zuständigkeit . Die örtliche Zuständigkeit folgt aus den §§ 12 ff. ZPO. Welches Gericht für Streitigkeiten in welchem Gerichtsbezirk zuständig ist, regelt das Landesrecht. Die wichtigsten Gerichtsstände: § 13 ZPO: Wohnsitz der beklagten natürlichen Person § 17 ZPO: Sitz der beklagten juristischen Perso Die örtliche Zuständigkeit regelt, welches unter mehreren gleichartigen Gerichten zur Entscheidung berufen ist (Gerichtsstand). 3. Von der Zuständigkeit zu unterscheiden ist die Geschäftsverteilung, d.h. der Geschäftskreis einzelner Richter etc. innerhalb ihrer Behörde. Arbeitsrecht . Arbeitsgerichtsbarkeit. Verwaltungsrecht. Die Zuständigkeit ist v.a. von Bedeutung für die Frage der.

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Örtliche Zuständigkeit des Gerichts, §§ 12 ff

Die grundlegende Regelung zur örtlichen Zuständigkeit enthält § 57 örtliche Zuständigkeit (1) Örtlich zuständig ist das Sozialgericht, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat; steht er in einem (1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird § 36: Örtliche Zuständigkeit. Alle öffnen / Alle schließen. Frauenhaus - Leistungen bei Einzug. Sind die Hinweise zu § 36 SGB II, hier die Rz 36.27, auch bei Frauen anzuwenden, die Zuflucht in einem Frauenhaus suchen und völlig mittellos sind? Siehe Eintrag Leistungsgewährung bei Einzug in ein Frauenhaus, Anwendung der Hinweise zu § 36 SGB II (Rz 36.16) zu § 20 (identisch). Stand. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichtes Hamburg ergibt sich insbesondere nicht aus § 32 ZPO. Symbolfoto: Von Elnur /Shutterstock.com § 32 ZPO kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass das Amtsgericht Hamburg-Mitte für den Streit der nicht in Hamburg ansässigen Klägerseite und die nicht in Hamburg wohnhafte Beklagtenseite allein deswegen zuständig ist, weil die hier geltend. Gerichtssuche; Hier finden Sie das zuständige Gericht bzw. die zuständige Staatsanwaltschaft. Hier können Sie das örtlich zuständige Gericht (Amts-, Land- und Oberlandesgericht) für einen Ort der Bundesrepublik Deutschland ermitteln. Bitte beachten Sie, dass aufgrund des Prozessrechts nach dem Streitgegenstand ein anderes Gericht ausschließlich örtlich zuständig sein kann

Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit der Ehescheidung ist in der Regel zunächst der Aufenthaltsort der minderjährigen Kinder. Leben keine minderjährigen Kinder bei einem Ehegatte, ist das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk beide Ehegatten zuletzt gewohnt haben, wenn in diesem Bezirk weiterhin wenigstens ein Ehegatte lebt Örtliche Zuständigkeit Das Finanzamt Hamburg-Ost ist für die folgenden Stadtteile zuständig: Der Behördenfinder Hamburg bietet Ihnen die Möglichkeit das für Sie zuständige Finanzamt anhand Ihrer Wohnstraße zu ermitteln Die örtliche Zuständigkeit der Regionalträger richtet sich grundsätzlich nach der Reihenfolge. Wohnsitz (§ 30 Abs. 3 S. 1 SGB I), gewöhnlicher Aufenthalt (§ 30 Abs. 3 S. 2 SGB I), Beschäftigungsort (§§ 9, 10 SGB IV), Tätigkeitsort (§ 11 SGB IV), der Versicherten oder Hinterbliebenen im Inland, soweit nicht nach über- und zwischenstaatlichem Recht etwas anderes bestimmt ist. Dies. Arbeitsgericht - örtliche Zuständigkeit bei Leiharbeitern mit wechselnden Einsatzorten Ar­beits­ge­richt - ört­li­che Zu­stän­dig­keit bei Leih­ar­bei­tern mit wech­seln­den Ein­satz­or­ten ArbG Schwe­rin, Az.: 6 Ca 1368/15, Be­schluss vom 28.08.2015 Das Ar­beits­ge­richt Schwe­rin ist ört­lich un­zu­stän­dig Die örtliche Zuständigkeit für ein Ehescheidungsverfahren bestimmt sich nach § 606 ZPO, und zwar in folgender Reihenfolge: 1. Leben beide Ehegatten im Bezirk desselben Amtsgerichts, ist dieses örtlich zuständig. 2. Leben die Ehegatten in Bezirken verschiedener Amtsgerichte, sind gemeinsame Kinder.

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