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342 StPO

§ 342 StPO Revision und Wiedereinsetzungsantrag - dejure

(1) Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. War zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung (1) Die Revision muß bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden § 342 StPO - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic (1) Ist die Revision verspätet eingelegt oder sind die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 345 Abs. 2 vorgeschriebenen Form angebracht worden, so hat das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen

Strafprozeßordnung (StPO) § 344 Revisionsbegründung (1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen § 342 StPO - Revision und Wiedereinsetzungsantrag (1) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Revision wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann. (2) Stellt der Angeklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Revision dadurch gewahrt, daß. Strafprozeßordnung (StPO) § 343 Hemmung der Rechtskraft (1) Durch rechtzeitige Einlegung der Revision wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt 342 stpo § 342 StPO Revision und Wiedereinsetzungsantrag - dejure (2) 1 Stellt der Angeklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Revision dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Verwerfung jenes Antrags rechtzeitig eingelegt und begründet wird. 2 Die weitere Verfügung in bezug auf die Revision bleibt dann bis zur Erledigung des Antrags auf. § 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag (Textabschnitt unverändert) (1) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Revision wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann

§ 342 StPO - Revision und Wiedereinsetzungsantrag

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§ 335 StPO § 336 StPO § 337 StPO § 338 StPO § 339 StPO § 340 StPO § 341 StPO § 342 StPO § 343 StPO § 344 StPO § 345 StPO § 346 StPO § 347 StPO (weggefallen) § 348 StPO § 349 StPO § 350 StPO § 351 StPO § 352 StPO § 353 StPO § 354 StPO § 355 StPO

§ 342 StPO, Revision und Wiedereinsetzungsantrag - Gesetze

  1. § 334 StPO § 335 StPO § 336 StPO § 337 StPO § 338 StPO § 339 StPO § 340 StPO § 341 StPO § 342 StPO § 343 StPO § 344 StPO § 345 StPO § 346 StPO § 347 StPO (weggefallen) § 348 StPO § 349 StPO § 350 StPO § 351 StPO § 352 StPO § 353 StPO § 354 StPO
  2. StPO § 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag Vierter Abschnitt Revision StPO § 342 BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Revision und Wiedereinsetzungsantrag (1) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Revision wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den.
  3. Zitierungen von § 342 StPO. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 342 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Normen Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 3.

Art. 342 StPO: Zweiteilung der Hauptverhandlung 1 Das Gericht kann auf Antrag der beschuldigten Person oder der Staatsanwaltschaft oder von Amtes [...] Art. 342 StPO (Schweizerische Strafprozessordnung - 2020 Norm: StPO §342 Rechtssatz: Auslassungen und sonstige Fehler, die bei der Wiedergabe der Fragen und ihrer Beantwortung in der schriftlichen Ausfertigung des Urteils unterlaufen, stehen nicht unter Nichtigkeitssanktion § 341 StPO - Form und Frist § 342 StPO - Revision und Wiedereinsetzungsantrag § 343 StPO - Hemmung der Rechtskraft § 344 StPO - Revisionsbegründung § 345 StPO - Revisionsbegründungsfris Parteispendenskandal (keine Befangenheit bei Mitgliedschaft im anderen Landesverband derselben politischen Partei); BGH NStZ 2010, 342 - Ergänzende Belehrung (keine Befangenheit bei - unzutreffender - Belehrung des Zeugen, er könne im Falle der Auskunftsverweigerung in de

BVerfGE 19, 342. im Wege einer verfassungskonformen Auslegung die Norm korrigiert. Voraussetzung ist nunmehr, dass auch bei § 112 Abs. 3 StPO, entgegen seinem ausdrücklichen Wortlaut, ein Haftgrund vorliegen muss, namentlich die Flucht- oder Verdunklungsgefahr. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die Begründungsanforderungen niedriger sind. Es soll ausreichen. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 10.03.2021. (1) Nach Wiedereröffnung der Sitzung läßt der Vorsitzende den Angeklagten vorführen oder vorrufen und fordert den Obmann der Geschworenen auf, den Wahrspruch mitzuteilen. Dieser erhebt sich und spricht: Die Geschworenen haben nach Eid und Gewissen die an sie gestellten Fragen beantwortet, wie. § 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag § 343 Hemmung der Rechtskraft § 344 Revisionsbegründung § 345 Revisionsbegründungsfrist § 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht § 348 Unzuständigkeit des Gerichts § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschlus

Die zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag eingelegte Revision ist gemäß § 342 StPO statthaft und fristgerecht eingelegt worden. Mit Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags ist die Entscheidung des Senats zwar grundsätzlich auch über die Revision veranlasst ( § 342 Abs. 2 Satz 2 StPO ) § 112 StPO lässt die Anordnung von U-Haft zu bei Flucht, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr. Diese Haftgründe machen deutlich, Ernstliche Befürchtungen, dass Verbrechen ähnlicher Art begangen werden könnten, sollen genügen (BVerfGE 19, 342, 350; siehe auch Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, Kommentar, 50. Aufl., München 2007, § 112 Rn. 37). Wenn dringender Tatverdacht sowie. Schuldinterlokut (StPO 342 I a) Art. 342 - Zweiteilung der Hauptverhandlung a) in einem ersten Verfahrensteil nur die Tat- und die Schuldfrage, in einem zweiten die Folgen eines Schuld- oder Freispruchs behandelt werden; Beschleunigungsgebot, Vor- & Hauptverfahren 4 BVerfGE 19, 342 - Wencker Abruf und Rang: RTF-Version (Seiten, Linien), Druckversion Rang: 98% (656) Zitiert durch: BVerfGE 141, 1 Der besondere Haftgrund des § 112 Abs. 4 StPO sei keine modifizierte Aufrechterhaltung des alten § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO, der bei Verbrechen den Fluchtverdacht gesetzlich vermutete, sondern komme auch dann in Betracht, wenn Fluchtverdacht oder.

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  1. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Rügeverkümmerung veränderte eine über 100-jährige Rechtsprechung, die seit der Strafprozessordnung (StPO) von 1877 bestand. Danach konnte das Protokoll eines Strafprozesses nach Erhebung einer Verfahrensrüge insoweit nicht mehr wirksam berichtigt werden.. Maßgeblich ist die Entscheidung für Fälle, in denen ein Verfahrensfehler tatsächlich.
  2. § 340 StPO - Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten § 341 StPO - Form und Frist § 342 StPO - Revision und Wiedereinsetzungsantrag § 343 StPO - Hemmung der Rechtskraf
  3. § 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag § 343 Hemmung der Rechtskraft § 344 Revisionsbegründung. I. Allgemeines; II. Anfechtungserklärung (Abs. 1) III. Wesentlicher Inhalt der Revisionsbegründung (Abs. 2) § 345 Revisionsbegründungsfrist § 346 Verspätete oder formwidrige Einlegun
  4. Normen: StPO 329, StPO 40, StPO 35 a, StPO 344 Beschluss: Strafsache gegen S.S., wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 29. März 2000 und auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der XV. kleinen Strafkammer des Landgerichts Dortmund vom 3. März 2000 hat der 5. Strafsenat des.
  5. BGH 2 StR 342/16 - Urteil vom 17. Mai 2017 (LG Aachen) § 242 Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; 460 StPO Leitsätze des Bearbeiters 1. Hat sich der Täter eine Sache durch Täuschung verschafft, so ist für die Abgrenzung des Tatbestandsmerkmals der Wegnahme im Sinne des Diebstahlstatbestandes von der Vermögensverfügung im Sinne des Betrugstatbestandes auch die Willensrichtung des.
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BGH 5 StR 342/04 - Beschluss vom 9. Juni 2008 (LG Augsburg) 103 Abs. 3 GG; § 206a StPO; § 154 Abs. 2 StPO; § 370 AO; § 374 AO Leitsätze 1. Strafklageverbrauch nach Art. 54 SDÜ bei einheitlicher Schmuggelfahrt durch mehrere EU-Mitgliedstaaten. (BGHSt) 2. Art. 54 SDÜ ist dahin auszulegen, dass das maßgebende Kriterium für die Anwendung dieses Artikels das der Identität der. § 342 StPO - Revision und Wiedereinsetzungsantrag § 343 StPO - Hemmung der Rechtskraft § 344 StPO - Revisionsbegründung § 345 StPO - Revisionsbegründungsfrist § 346 StPO - Verspätete oder.

Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften, die bei Versäumung der Hauptverhandlung gelten (§§ 315, 342 StPO), scheidet wegen der völligen Andersartigkeit der beiden Verfahrenslagen aus. Auch zwingende Gründe der Prozessökonomie sind für die Zurückverweisung nicht ersichtlich. Die Zurückverweisung kann dann überflüssig sein, wenn das Wiedereinsetzungsgesuch unzulässig oder. BGH 2 StR 342/15 - Urteil vom 14. Dezember 2016 (LG Darmstadt) Absolute Revisionsgründe (vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Recht auf den gesetzlichen Richter); Entbindung eines Schöffen (Entscheidung über Hinderungsgrund; revisionsrichterliche Überprüfung: Willkürprüfung; Nachweis der Entscheidung). Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 54 Abs. 1 GVG; § 77 Abs. 1 GVG; 338 Nr. 1 StPO. .. § 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten § 341 Form und Frist § 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag § 343 Hemmung der Link zu dieser Seite : https://www.buzer.de/341_StPO.ht Dabei ist mit endgültiger Erledigung des Antrags auf Wiedereinsetzung eine Entscheidung des Senats auch über die Revision veranlasst (§ 342 Abs. 2 Satz 2 StPO). Unabhängig davon, dass die Revision nicht fristgemäß nach § 341 Abs. 2 StPO eingelegt worden ist, entspricht sie in keiner Weise den Formvorschriften des § 345 Abs. 2 StPO

§ 342 StPO: Revision und Wiedereinsetzungsantra

§ 345 StPO - Einzelnor

  1. abschließend gesetzlich geregelt (§§ 235 , 315 , 329 Abs. 3 , 342 , 391 Abs. 4 , 412 Satz 1 i.V.m. § 329 Abs. 3 StPO ). Verweisen diese Vorschriften jedoch ausdrücklich auf die §§ 44 ff. StPO - wie z.B. beim Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung (§ 329 Abs. 3 StPO ) - kommen die Grundsätze der Wiedereinsetzung wieder zum Tragen. b) Keine Wiedereinsetzung Auch.
  2. BGE 119 Ia 342 S. 342. A.- Mit Wirkung ab 1. Januar 1969 wurde die einfache Gesellschaft Haus L. gegründet, an der Dr. med. A. mit 52% und seine vier Söhne H., B., G. und P. mit je 12% beteiligt waren. Nach dem Tode von Dr. med. A. im April 1982 amtierte von 1982 bis 1983 G. als Geschäftsführer, von 1984 bis zu seinem Tode 1986 P., danach bis 1988 B. In seiner öffentlichen letztwilligen.
  3. Zudem spricht die Entstehungsgeschichte des § 478 Abs. 3 StPO n. F. gegen einen Ausschluss der Beschwerde (vgl. auch Rübenstahl, StraFo 2013, S. 341 <342>): Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Vorsitzenden wurde als nicht mehr sachgerecht angesehen, weshalb der Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit entfallen sollte (vgl. BTDrucks 16/12098, S. 36, 40). Auch wenn die.

§ 341 StPO - Einzelnor

§ 342 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreic

Schlagwort: StPO 342. Unvoreingenommene Richter? Veröffentlicht am 12/10/2020 12/10/2020 von kj. Anlässlich einer Berufungsverhandlung hielt das Appellationsgericht BS fest, es erachte eine Freiheitsstrafe von 27 Monaten für schuldangemessen. Das Verfahren sei. Weiterlesen. Bundesgericht BGer, StPO, Strafzumessung, verfassungsmässiger Richter. Kommentar hinterlassen. Suchen nach: Suchen. § 342 der Strafprozeßordnung gilt auch entsprechend für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 72 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1

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§ 346 StPO Verspätete oder formwidrige Einlegung - dejure

BVerfGE 19, 342. im Wege einer verfassungskonformen Auslegung die Norm korrigiert. Voraussetzung ist nunmehr, dass auch bei § 112 Abs. 3 StPO, entgegen seinem ausdrücklichen Wortlaut, ein Haftgrund vorliegen muss, namentlich die Flucht- oder Verdunklungsgefahr Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime, Amtsermittlungspflicht, Amtsaufklärungspflicht) besagt, dass ein Gericht oder eine Behörde verpflichtet ist, den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde gelegt werden soll, von Amts wegen, d. h. ohne Antrag eines Betroffenen oder unabhängig davon, zu untersuchen Strafprozeßordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs und zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen vom 20. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2491) Erstes Buch. Allgemeine Vorschrifte Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzulegen, weil er nur deshalb nicht rechtskräftig verurteilt wird, da mit seinem Tod ein Verfahrenshindernis eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 342/15). Da das Rechtsmitte § 337 StPO die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch Einvernahme des Sachverständigen. Es ist anerkannt, dass bei Verweigerung des Zeugnisses in der Hauptverhandlung gem. § 252 StPO weder das Protokoll der früheren Vernehmung verlesen werden noch die Aussage der Verhörsperson eingeholt werden darf (Ausnahme: Richter). Die Besonderheit ergibt sich vorliegend jedoch daraus, dass die Zeugin die Einvernahme gestattet hat

I S. 342) erfuhren die Verlesungsmöglichkeiten des § 251 StPO umfangreiche Erweiterungen. So wurde die dem heutigen § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO entsprechende Regelung in § 251 Abs. 2 StPO a.F. eingeführt. Durch die Neuregelung sollte der Abzug von im Wehrdienst bzw. in der Kriegsproduktion benötigten Personen zum Zwecke einer Zeugenvernehmung eingeschränkt werden; auch hier ging es somit lediglich um tatsächliche Hinderungsgründe (vgl. auch Dölling NStZ 1988, 6, 9;Mitsch JZ 1992, 174. § 100 a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO erlaubt die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation beim tatsachengestützten Verdacht des Betruges im schweren Fall (§ 263 Abs. 3 Satz 2 StGB). Diese Regelung ist zwar erst am 1. Januar 2008 in Kraft getreten (Art. 16 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 - WTRP TKÜG - BGBl I 3198) und galt deshalb im. Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Übersicht . Benutzername oder Passwort ist falsch. Versuchen Sie bitte es erneut oder klicken Sie auf Passwort vergessen

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft) 2 der österreichischen und Art. 342 der schweizerischen Strafprozessordnung. Die Voraussetzungen zum hoheitlichen Eingriff in die Wohnung ergaben sich daher aus dem einfachen Recht, etwa der Strafprozessordnung (StPO) Eine die Rangfolge von Verwerfung des Einspruchs und Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch regelnde Vorschrift besteht nicht. Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften, die bei Versäumung der Hauptverhandlung gelten (§§ 315, 342 StPO), scheidet wegen der völligen Andersartigkeit der beiden Verfahrenslagen aus

§ 344 StPO - Einzelnor

22.08.2001 - 5 StR 342/01. Gesetze: StPO § 349 Abs. 2; StPO § 357. Leitsatz. Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Fundstelle(n): HAAAC-07154. Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können. ‹ › ×. § 325 StPO - Bei der Berichterstattung und der Beweisaufnahme können Schriftstücke verlesen werden; Protokolle über Aussagen der in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen, abgesehen von den Fällen..

§_342 StPO (Wiedereinsetzung) (1) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Revision wird dadurch nicht ausgeschlossen, §_358 StPO (F) (Bindung des Untergerichts) (1) Das Gericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (2) 1 Das. Juni 1943 Seite 342-345 Erste Verordnung vom 29. Mai 1943: Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue vom 29. Mai 1943, Reichsgesetzblatt Teil I 1943 Nummer 57 vom 1. Juni 1943 Seite 341-342 Zweite Verordnung vom 13. August 1942 18.10.2017 - 3 StR 342/15 Kostenentscheidung im Strafverfahren: Tod des Angeklagten während des laufenden Revisionsverfahrens; Auferlegung notwendiger Auslagen auf die Staatskasse Gesetze: § 206a StPO , § 467 Abs 1 StPO , § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO § 342 StPO. Revision und Wiedereinsetzungsantrag § 343 StPO. Hemmung der Rechtskraft § 344 StPO. Revisionsbegründung [Impressum/Datenschutz]. BGHSt 45, 342, 346; 46, 189, 195; BGH, Urteil vom 25. März 1998 - 3 StR 686/97, BGHR StPO § 252 Verwertungsverbot 14). Durch diese Ausnahme vom Verwertungsverbot ist den Ermittlungsbehörden im Regelfall durch Herbeiführung einer richterlichen Vernehmung der Weg eröffnet, eine verwertbar bleibende Aussage zu erhalten. 2. Voraussetzung.

§ 342 StPO - Revision und Wiedereinsetzungsantra

Leitsätze zu § 267 StPO StPO § 267 Abs. 1 Satz 2 Nach dem gegenwärtig erreichten wissenschaftlichen Stand der forensischen Molekulargenetik sind zur Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen, die keine Besonderheiten in der forensischen Fragestellung aufweisen, im tatrichterlichen Urteil keine Ausführungen zur unabhängigen Vererblichkeit der. StPO § 0 StPO § 1 StPO § 2 StPO § 3 StPO § 4 StPO § 5 StPO § 6 StPO § 7 StPO § 8 StPO § 9 StPO § 10 StPO § 11 StPO § 12 StPO § 13 StPO § 14 StPO § 15 StPO § 16 StPO § 17 StPO § 18 StPO § 19 StPO § 20 StPO § 20a StPO § 20b StPO § 21 StPO § 22 StPO § 23 StPO § 24 StPO § 25 StPO § 25a StPO § 26 StPO § 27 StPO § 28 StPO § 28a StPO § 29 StPO § 3 d) § 101 StPO 334 e) § 111 StPO 337 f) § 160 StPO 338 g) § 161 Abs. 1 StPO 339 h) § 163 Abs. 1 StPO 339 i) § 163e StPO 340 j) § 163f StPO 341 k)§ 463a StPO 342 1) § 27 VersG 343 14. Supranationales Recht 345 Art. 99SDÜ 345 Anlage 2: Fragebogen für Bundesländer mit spezieller Regelun BGHSt 10, 342, 343; 12, 270,271 f.; 34, 11; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 8, 13; BGH JZ 1952, 281; BGH NStZ 1992, 49; so auch schon OGHSt 1, 277, 278). Denn der Sitzungsniederschrift kann über das Revisionsverfahren hinaus Bedeutung zukommen (etwa in einem Strafverfahren zur Frage, ob eine Vereidigung stattgefunden hat oder nicht), wenn auch nicht mit der formellen Beweiskraft des § 274 StPO.

Internetauftritt Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen. Entscheidungen Suchmaske. Die Suche kann eingegrenzt werden, in dem mehrere Suchfelder ausgefüllt oder mehrere Suchbegriffe in einem Suchfeld durch ein Leerzeichen getrennt eingeben werden 4 StR 342/05 vom 13. September 2005 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. September 2005 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO beschlossen: 1. Das Verfahren wird. § 317 StPO - Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges zu Protokoll de.. § 314 StPO - (1) Die Berufung muß bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden.(2) Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Ang.. Volltext von BGH, Urteil vom 17. 5. 2017 - 2 StR 342/1

auf das Verwertungsverbot aus § 252 StPO? 132 c) Zwischenergebnis 137 2. Richterliche Vernehmung des Zeugen 138 11. a) Verwertungsverbot aus § 252 StPO nur unter Zugrundelegung der herrschenden Literaturansicht 13 8 b) Die Teilnahmebefugnisse bei richterlichen Vernehmungen aus § 168c StPO 140 aa) Grundsätze 140 bb) Einschränkungen 142 cc) Bedeutung der Einschränkungen für die Gewährun § 341 StPO - (1) Die Revision muß bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Rechtswörterbuch .de Rechtswörterbuc BVerfG, vom 2.3.1987, Az. 2 BvR 902/06 Vor Anordnung einer Beschlagnahme oder anderer Maßnahmen - zu denen auch die Durchsuchung zählt (vgl. BVerfGE 49, 329 <342>) - ist der Betroffene zwar gemäß § 33 Abs.4 Satz 1 StPO nicht zu hören, wenn die vorherige Anhörung den Zweck der Anordnung gefährden würde

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I S. 342) erfuhren die Verlesungsmöglichkeiten des § 251 StPO umfangreiche Erweiterungen. So wurde die dem heutigen § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO entsprechende Regelung in § 251 Abs. 2 StPO a.F. eingeführt. Durch die Neuregelung sollte der Abzug von im Wehrdienst bzw. in der Kriegsproduktion benötigten Personen zum Zwecke einer Zeugenvernehmung eingeschränkt werden; auch hier ging es somit. 13.9.2011 - 3 StR 262/11 - StV 2012, 339, 342 mwN) kann der Gehilfe, bei dem sie fehlt, nicht allein deshalb nach § 244a Abs. 1 StGB bestraft werden, weil andere Bandenmitglieder oder Mittäter gewerbsmäßig gehandelt haben (vgl. BGH, Beschl. v. 26.2.2014 - 4 StR 584/13; SSWStGB/Kudlich, 2. Aufl., § 244a Rn. 9; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 244a Rn. 2b). Diebstahl unter Ausnutzung bedränge Sofern das KG argumentiert, dass bei Einstellungen nach §§ 153, 153a StPO gerade keine Schuldfeststellung erforderlich seien, ist dies insofern unscharf, als bei Nichtvorliegen der Schuld eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO zu erfolgen hat (Gehm, Steuerstrafrecht, 2012, 339, 342) AAnnwwaallttssrreecchhtt Wenn(undwann)der Rechtsanwalteinen Vertreterbraucht PraktischeTippszurDunkelnormdes§53BRAO- nichtnurfürEinzelkämpferinnenund-kämpfe F. Verfall der Sicherheit (§ 124 StPO) 342 112 7. Teil. Wegfall der Haftvoraussetzungen 348 115 A. Aufhebung des Haftbefehls nach § 120 StPO 348 115 B. Hafthindernisse 359 119 8. Teil. Rechtsbehelfe gegen Haftentscheidungen 383 131 A. Antrag auf mündliche Haftprüfung (§§ 117 Abs. 1,118 Abs. 1 StPO) 383 131 B. Haftbeschwerde 403 13

§ 343 StPO - Hemmung der Rechtskraft (1) Durch rechtzeitige Einlegung der Revision wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt. (2) Dem Beschwerdeführer, dem das Urteil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist es nach Einlegung der Revision zuzustellen. § 342 StPO § 344 StPO . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Strafprozeßordnung in der Fassung. Leave This Blank: Leave This Blank Too: Do Not Change This: Your email 3 StR 342/05 vom 18. Oktober 2005 in der Strafsache gegen wegen Mordes - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Oktober 2005 ein- stimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 31. Mai 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des.

§ 343 StPO - Einzelnor

4 StR 342/06 vom 21. September 2006 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. September 2006 gemäß § 154 Abs. 2, § 354 Abs. 1 analog, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlos-sen: 1. Das. Brechmittel, Waterboarding, Folterdrohung. Hält die StPO dem Maßstab von Art. 3 EMRK stand? - Jura - Seminararbeit 2009 - ebook 20,99 € - Hausarbeiten.d 1. § 252 StPO verbietet es nicht, Dezember 1999 - 5 StR 32/99, BGHSt 45, 342, 345; vom 3. November 2000 - 2 StR 354/00, BGHSt 46, 189, 195; vom 12. Februar 2004 - 3 StR 185/03, BGHSt 49, 72, 76 f.; Beschluss vom 13. Juni 2012 - 2 StR 112/12, BGHSt 57, 254, 256 jeweils mwN). Die unterschiedliche Behandlung von richterlichen und nichtrichterlichen Vernehmungen hat der.

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  1. E. Die Entscheidungsinhalte des § 354 Abs. 1 StPO 118 I. Sachentscheidungen im Bereich des Schuldspruchs 119 1. Freisprechung (§ 354 Abs. 1 Alt. 1 StPO) 123 a) Auslegung 123 b) Entscheidungsmaterial 124 c) Extensionen des § 354 Abs. 1 Alt. 1 StPO 127 aa) Ausdehnungen durch die Darstellungsrüge 12
  2. § 406e StPO Akteneinsicht; Auskunft (1) Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. In den in § 395 genannten Fällen bedarf es der Darlegung eines berechtigten.
  3. Datensparsamkeit in der StPO Die Möglichkeit der Löschung . Gespeichert in: Bibliographische Detailangaben; Veröffentlicht in
  4. im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO . Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte wegen Unterschlagung (Fall II. 3 der Urteilsgründe) verurteilt worden ist. Die bisherigen Feststellungen lassen den für eine Verurteilung wegen Unterschlagung erforderlichen sicheren Schluss darauf, dass der Angeklagte den.
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