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172 ABGB

§ 172 ABGB. Aktuelle Fassung In Kraft seit 01.7.2018. Versionen Versionen vergleichen. Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie Versionen vergleichen. Mehr Info . Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info . 01.7.2018 (BGBl. I Nr. 59/2017) 01.2.2013 bis 30.06.2018 (BGBl. I Nr. 15/2013) 01.7.2001 bis 31.01.2013 (BGBl. I Nr. 135/2000) 01. Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Obsorge für das Kind erlischt mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit (§ 172 ABGB). Der Unterhaltsbemessungsbeschluß kann daher nur mehr durch das volljährig gewordene Kind selbst angefochten werden (EvBl. 1963/200; 3 Ob 625/85; vgl. auch Pichler in Rummel2 Rz 1a zu § 154 a). Einen Verfahrensmangel könnte nur eine unterlassene oder unvollständige Belehrung oder Anleitung begründen (Fasching ZPR2 Rz 655); eine unrich.. Rechtssatz: Ungeachtet des Erlöschens der Obsorge (§ 144 ABGB) mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes (§ 172 ABGB) hat dasselbe im Rahmen seines Unterhaltsanspruches (§ 140 ABGB) nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen auch Anspruch auf Finanzierung eines Stud..

§ 172 ABGB Lexis 360

(4) 1 In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 4 darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten werden soll. 2 Sie ist zu erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen Anlage oder ein Absehen von der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. 3 Die Genehmigung ist ferner zu erteilen, wen Baugesetzbuch (BauGB)§ 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung) (1) Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen 1. zur... (2) Ist der Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung gefasst und. § 1072 ABGB Vorbehalt des Vorkaufsrechtes. - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

Entscheidungen des OGH zu § 172 ABGB - Seite 1 - JUSLINE

Die Vollmachtserteilung ist formlos möglich (vgl. § 167 Abs. 2 BGB @). Hat der Vollmachtgeber eine Vollmachtsurkunde ausgestellt und ausgehändigt, dann bleibt die Vollmacht bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt worden ist (§ 172 BGB @) Handelsgesetzbuch§ 172 (1) Im Verhältnis zu den Gläubigern der Gesellschaft wird nach der Eintragung in das Handelsregister die Einlage eines... (2) Auf eine nicht eingetragene Erhöhung der aus dem Handelsregister ersichtlichen Einlage können sich die Gläubiger nur... (3) Eine Vereinbarung der. I. §§ 170-173 BGB Die §§ 170 ff BGB schützen den guten Glauben eines Dritten an den Fortbestand einer wirksam erteilten Vertretungsmacht. Voraussetzungen: 1. Objektiver Rechtsscheinstatbestand, §§ 170, 171, 172 BGB Die Mitteilung in § 171 BGB ist keine WE, sondern eine geschäftsähnliche Handlung, § 172 BGB gilt nicht für abhandengekommene Urkunden, stattdessen Gleichbehandlung mit. Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze Palandt-Ellenberger § 172 Rn. 9 und 15; Faust BGB AT § 26 Rn. 43. Aufgabe 1; Aufgabe 2; Aufgabe 3; Mehr; Teste dein Wissen! Bitte die Lücken im Text sinnvoll ausfüllen. Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es . geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und . dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin . dass der als Vertreter Handelnde.

§§ 171, 172 BGB die Frage der Anwendbarkeit von § 119 Abs. 1 BGB nicht auf-geworfen, siehe etwa BGHZ 40, 65; 40, 297; Flume , aaO (Fn. 4); Soergel-Sie-bert-Schultze-v. Lasaulx, aaO (Fn. 4), Erman-H. P. Westermann, aaO (Fn. 4); ausdrücklich gegen eine Berufung des Unterzeichneten auf § 119 Abs. 1 BGB aber Larenz, aaO (Fn. 4). Nach Canaris, Vertrauenshaftung S. 60, Fn. 24 sind die. § 173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis Die Vorschriften des § 170, des § 171 Abs. 2 und des § 172 Abs. 2 finden keine Anwendung, wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt oder kennen muss 2 Ebenso wird bestraft, wer mit einer dritten Person, die verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt, die Ehe schließt oder gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit dieser dritten Person eine Lebenspartnerschaft führen zu wollen Rechtsprechung zu § 172 BGB - 780 Entscheidungen - Seite 1 von 16. OLG Düsseldorf, 25.06.2015 - 6 U 200/14. Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Erfolgsaussichten.

Entscheidungen des VwGH zu § 172 ABGB - Seite 1 - JUSLINE

§ 172 BGB - Einzelnor

Fiktion einer durch Urkunde belegten Innenvollmach

  1. ABGB. Index 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Text. Erlöschen der Obsorge § 172. (1) Die Obsorge für das Kind erlischt mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit. (2) Der gesetzliche Vertreter hat dem volljährig gewordenen Kind dessen Vermögen sowie sämtliche dessen Person betreffenden Urkunden und Nachweise zu übergeben. Anmerkung Jetzt § 183..
  2. ABGB. Index 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Text § 172. Hat das entscheidungsfähige Kind seine Meinung über seine Ausbildung den Eltern erfolglos vorgetragen, so kann es das Gericht anrufen. Dieses hat nach sorgfältiger Abwägung der von den Eltern und dem Kind angeführten Gründe die zum Wohl des Kindes angemessenen Verfügungen zu treffen. Im RIS seit 02.05.2017.
  3. ABGB. Index 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Text § 172. Hat das einsichts- und urteilsfähige Kind seine Meinung über seine Ausbildung den Eltern erfolglos vorgetragen, so kann es das Gericht anrufen. Dieses hat nach sorgfältiger Abwägung der von den Eltern und dem Kind angeführten Gründe die zum Wohl des Kindes angemessenen Verfügungen zu treffen. Im RIS seit 01.02.
  4. Der Betreuerausweis begründet, anders als eine Vollmachtsurkunde (§ 172 BGB), keinen Gutglaubensschutz für den Vertragspartner (RG 74, 263). Der Vertragspartner, z.B. eine Bank oder Sparkasse, kann nicht gutgläubig vom Fortbestand des Beteueramtes ausgehen, nur weil der Betreuer noch seinen Ausweis vorlegt
  5. § 172 Vollmachtsurkunde (1) Der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter... (2) Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos..

Das Blankett steht der Vollmachtsurkunde in § 172 BGB gleich. Die missbräuchliche Nutzung der Vollmacht führt zur Bindung des Vertretenen, soweit der Vertragspartner den Missbrauch nicht erkennen kann. Es kommt auch keine Anfechtung der Bürgschaftserklärung wegen eines Irrtums des Bürgen über den Umfang der von ihm eingegangenen Bürgenverpflichtung in Betracht. Dies ergibt sich aus. § 172 BGB Vollmachtsurkunde (1) Der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt. (2) Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird. BFH - Urteile. zurück zu. Normzweck. BGB soll der Unsicherheit entgegenwirken, ob ein einseitiges Rechtsgeschäft von einem Bevollmächtigten ausgeht und den Vertretenen bindet. Beispielsweise kann eine Vollmachtsüberschreitung, ein Vollmachtsmissbrauch oder überhaupt nur Zweifel am Bestehen einer Vollmacht vorliegen, so dass der Dritte durch das Zurückweisungsrecht geschützt werden muss §§ 170-172 BGB irrelevant und daher in der Klausur nicht zu erörtern. Zum Schwur kommt es erst dann, wenn der Tatbe-stand eines Rechtsscheins nicht mehr unter §§ 170-172 subsu-miert werden kann. (1) Aushändigung der Urkunde von A an K Hierzu müsste A dem K eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt haben. Eine Vollmachtsurkunde ist eine schriftliche Erklärung des Vollmachtgebers, dass er dem. Urteile zu § 172 Abs. 1 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 172 Abs. 1 BGB OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 U 75/07 vom 23.11.200

§§ 171, 172 BGB . 10 Vertretungsmacht a) Aufgrund b) Durch Gesetz Rechtsgeschäft c) Kraft Rechtsscheins Außenvollmacht, § 170 BGB Öffentl. Kundge-bung, § 171 BGB Vollmachtsurkun-de, § 172 BGB Duldungs-vollmacht Anscheins-(3) Vertretungsmacht a) Gesetzliche Vertretungsmacht Ergibt sich aus Gesetz (z.B. elterliche Vertretungsmacht bei Minderjährigen, vgl. §§ 1626 I, 1629 I BGB) 11 (3. Stellvertretung (häufig kurz: Vertretung) bedeutet im Zivilrecht das rechtsgeschäftliche Handeln einer Person, die als Vertreter für eine andere Person, den Vertretenen, nach den des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) tätig wird. Da § 164 Abs. 1 BGB anordnet, dass eine vom Vertreter abgegebene Willenserklärung unmittelbar für den Vertretenen wirkt, tritt die Rechtsfolge eines. Eine Ausnahme bezüglich des Vertrauensschutzes bildet § 173 BGB. Danach entfalten die §§ 170- 172 BGB keine Wirkung, wenn der Dritte bereits Kenntnis vom Fehlen der Vollmacht hatte bzw. hätte haben müssen. Er müsste also gutgläubig gewesen sein.BROX/WALKER, BGB AT, 36. Aufl., Rn. 562 f

§ 172 BGB Vollmachtsurkunde - dejure

§ 172 BauGB Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart

BeckOK BGB, Bamberger/Roth. BGB. Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte. Titel 5. Vertretung und Vollmacht (§ 164 - § 181) § 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters § 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter § 166 Willensmängel; Wissenszurechnung § 167 Erteilung der Vollmacht § 168 Erlöschen der Vollmach Kostenloser online BGB-Kommentar mit Kommentierungen zu wichtigen Paragrafen im Zivilrecht. Jurist. Stellenmarkt; Autorenverzeichnis; Kontakt; Anmelden Anmelden. Username Password. Forgot your password? Anmelden Suchen. Navigation. Allgemeiner Teil ; Recht der Schuldverhältnisse; Sachenrecht; Familienrecht; Erbrecht; Der online BGB-Kommentar » Buch 1 » Abschnitt 3 » Titel 5 » § 172.

§ 172 BauGB - Einzelnor

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we MüKoBGB/Schramm, 4. Aufl. 2001, BGB 172 . zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 172; Gesamtes Wer Rz. 136 Bei einseitigen Willenserklärungen durch Bevollmächtigte, insbesondere bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen durch Anwälte, empfiehlt es sich, eine Vollmachtsurkunde nach § 172 BGB vorzulegen. Diese muss dem einfachen Schriftformerfordernis genügen.[119] Soweit der Erklärungsempfänger die. Urteile zu § 172 Abs. 2 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 172 Abs. 2 BGB OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 U 75/07 vom 23.11.200 erklären lässt (§ 172 II BGB). Zur Rückgabe der Urkunde ist der vollmachtlose Ver-treter nach § 175 BGB verpflichtet. Die Kraftloserklärung richtet sich nach § 176 BGB. Wie bei allen Rechtsscheinsvollmachten muss der Dritte zudem auch gutgläubig sein (§ 173 BGB). Hinsichtlich der Rechtsfolge gilt das zu §§ 170, 171 BGB Gesagte: Der Vertretene kann sich auf die fehlende Vollmacht.

§§ 172 II, 173 BGB analog? Laut. BGH (NJW 1996, 1467, 1469) muss derjenige, der ein Blankett mit seiner Unterschrift aus der Hand gibt, den durch dessen Ausfüllung geschaffenen Inhalt einem. gutgläubigen Dritten. gegenüber als seine Erklärung gegen sich gelten lassen, und das sogar unabhängig davon, ob der vervollständigte Textseinem Willen entspricht oder nicht. Zwar entsteht - bei. Dies macht das Gesetz an mehreren Stellen deutlich, z. B. §§ 168 2, 171 II, 172 II BGB. Zum Anderen darf der Missbrauch der Vertretungsmacht aus Rechtsschutzgesichtspunkten keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Stellvertretung haben: Für den Vertragspartner (hier der C) ist es nicht erkennbar, ob der Vertreter im Innenverhältnis beschränkt ist. Er vertraut auf die bestehende Vollmacht. Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 4. Auflage.....

§ 1072 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 172 BGB, Vollmachtsurkunde Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Das Blut Ergänzungsnotizen 05 Haftungs und Schadensrecht 09 Prozessrisikoanalyse Recht der Verwaltung § 5-Ermessen und Beurteilungsspielraum Plexus-brachialis - Zusammenfassung des Plexus Brachialis SoSe2016 BGB II SS17 Zusammenfassung Zusammenfassung Schema BGB AT Klausur 8 März Winter 2018/2019, Fragen und Antworten Ur und Frühgeschichte 4 2017 serie 11 - Sommersemester Französische. § 172 Vollmachtsurkunde (1) Der besonderen. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag: MüKoBGB/Schubert, 7. Aufl. 2015, BGB § 172. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 172; Gesamtes Werk; Siehe auch aktuelle Vorschrift. Kommentare. 10. BeckOK BGB, 57. Edition ; Burandt/Rojahn, Erbrecht, Heidel/Hüßtege, BGB AT. 2. Jauernig, Bürgerliches Ge Jürgens, Bt § 172 BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht. Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte → Titel 5 - Vertretung und Vollmacht. Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BGB. Gliederungs-Nr.: 400-2. Normtyp: Gesetz § 172 BGB - Vollmachtsurkunde (1) Der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem. 1. Die Vorschrift gilt nur für Steuerbescheide, nicht für Haftungs-, Duldungs- und Aufteilungsbescheide (vgl. AEAO vor §§ 130, 131).. 2. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO lässt die schlichte Änderung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen unter der Voraussetzung zu, dass der Steuerpflichtige vor Ablauf der Einspruchsfrist die Änderung beantragt oder ihr zugestimmt.

Darum reicht es bei solchen Rechtsgeschäften gemäß § 172 Abs. 2 BGB aus, dass die Urkunde dem Dritten einmal vorgelegt wird. bb) Derjenige, demgegenüber ein einseitiges Rechtsgeschäft vorgenommen wird, ist an diesem nicht willentlich, sondern nur passiv als Adressat beteiligt (Staudinger/Schilken (2014) § 174 Rn. 1; Erman/Maier-Reimer BGB 14. Aufl. § 174 Rn. 1). § 174 BGB soll deshalb. § 172 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Vollmachtsurkunde. (1) Der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine. • Wirkung für und gegen F gemäß § 164 I, III BGB a) Eigene Willenserklärung des H b) Im Namen des F c) Im Rahmen der Vertretungsmacht aa) Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht in der Form der Innenvollmacht (§ 167 I Alt. 1 BGB) ABER: Vollmachtsüberschreitung! bb) Vertretungsmacht gem. § 171 I, 172 BGB (+) 2. Zwischenergebni

Eine Ausnahme wird in § 15 II S.2 HGB festgelegt: Nach dieser Regel ist der Dritte schutzwürdig, wenn er die Rechtshandlung innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Bekanntgabe vorgenommen hat und er zudem beweisen kann, dass er die betreffende Tatsache weder kannte noch kennen musste. Kennen musste bedeutet nach § 122 II BGB jede Form von Fahrlässigkeit (Für Kaufleute § 347 I HGB) A. Anwendungsbereich. Rn 1. Zum Anwendungsbereich der §§ 171 ff s § 171 Rn 1. § 172 gilt auch nicht entspr für die Bestellungsurkunde eines gesetzlichen Vertreters oder eines Verwalters fremden Vermögens (BGH FamRZ 10, 968 Rz 10).Das gleiche gilt für einen die Vertretung regelnden Gesellschaftsvertrag (Staud/Schilken Rz 1; aA Wertenbruch DB 03, 1099, 1102) § 172 BGB § 172 BGB. Vollmachtsurkunde. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte. Titel 5. Vertretung und Vollmacht. Paragraf 172. Vollmachtsurkunde [1. Januar 2002] 1 § 172. 2 Vollmachtsurkunde. (1) Der besonderen Mittheilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine. Urteile zu § 199 Abs. 4 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 199 Abs. 4 BGB VG-DUESSELDORF - Urteil, 13 K 8963/13 vom 12.09.201

§ 173 BGB Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis. Die Vorschriften des § 170, des § 171 Abs. 2 und des § 172 Abs. 2 finden keine Anwendung, wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt oder kennen muss Die Kläger haben gegen die Beklagten aus § 986 Abs. 1 S. 2 BGB einen Anspruch auf Herausgabe der Vollmachtsurkunden an die X. Die Kläger sind Eigentümer der streitgegenständlichen Vollmachtsurkunden. Der nunmehr zweitinstanzlich erfolgte Vortrag nicht die Kläger, sondern die X sei ursprünglich Eigentümerin der Vollmachtsurkunde gewesen und diese habe das Eigentum an den.

Piroth Die umsatzsteuerliche Organschaft in Krise und Insolvenz. Beiträge zum Insolvenzrecht 59 2021 Brosch. 322 Seiten RWS Verlag, Köln. ISBN 978-3-8145-1659- § 171 BGB Wirkungsdauer bei Kundgebung (1) Hat jemand durch besondere Mitteilung an einen Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegeben, dass er einen anderen bevollmächtigt habe, so ist dieser auf Grund der Kundgebung im ersteren Falle dem Dritten gegenüber, im letzteren Falle jedem Dritten gegenüber zur Vertretung befugt § 172) oder sich die Vertretungsmacht vom Vertretenen bestätigen lässt (vgl. § 171). Leenen BGB AT § 16 Rn. 5 ff. Der Vertragspartner muss nach der Formulierung des § 179 Abs. 1 im Streitfall (nur) darlegen und beweisen, dass der Vertreter im fremden Namen einen Vertrag mit ihm geschlossen und dass der Vertretene seine Genehmigung verweigert hat. Demgegenüber muss der Vertreter dar Diese Fälle sind in den §§ 171, 172 BGB behandelt. Besonders an dieser Handlungsweise ist, dass sie nach §171Abs.1BGB und §172Abs. 2BGB einen Rechtsscheintatbestand auslösen kann. 3. Auch über die geschriebenen Rechtsscheintatbestände hinaus erwies sich ein Bedarf an Vertrauenstatbeständen. Geschaffen wurden daher die Institute der Duldungs- und Anscheinsvollmacht 24. Eine. sprechende Anwendung von § 172 Abs 2 BGB zu folgendem Rechtssatz: Wer ein Blankett mit seiner Unterschrift aus der Hand gibt, muss auch bei einer seinem Willen nicht entsprechenden Ausfüllung des Blanketts den dadurch geschaffenen Inhalt der Urkunde einem redlichen Dritten gegenüber, dem die Urkunde vorgelegt wird, als seine Willenserklärung gegen sich gelten lassen Sachverhalt: Ende 1959.

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§ 172 HGB - Einzelnor

  1. Arglistige Täuschung (lat. dolus malus) ist ein unbestimmter Rechtsbegriff des deutschen Zivil-und Verwaltungsrechts.Im Zivilrecht stellt sie dabei nach BGB einen Anfechtungsgrund dar, im Verwaltungsrecht schließt sie nach Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG die Schutzwürdigkeit des Täuschenden gegenüber der Rücknahme eines ihn begünstigenden Verwaltungsakts aus
  2. BGB § 172 Rn. 6) dient hingegen dem Schutz des Arbeitnehmers als des Erklärungsempfängers. Gerade der Adressat (hier der Arbeitnehmer) soll in seinem Vertrauen auf die Wirksamkeit geschützt werden. Dieser Schutz würde aber dazu führen, dass die Frist des § 4 KSchG beginnen würde; ohne den Schutz würde dies nicht eintreten. Dies erkennt auch das BAG und legt dar: In dessen [des.
  3. § 172 Abs. 1 (analog) BGB hergeleitet werden kann, weil C bei den Vertragsverhandlungen die Gesellschaftsvertragsur-kunde vorgelegt hat. Eine direkte Anwendung setzt voraus, dass die Gesellschaftsvertragsurkunde eine Vollmachtsur-kunde i.S.d. § 172 Abs. 1 BGB ist. Das ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn die Urkunde - wie hier - nur auf den Ge-sellschafterbestand schließen lässt.
  4. Hier erfolgt die Erklärung über die Vollmacht gem. §§ 171, 172 BGB gegenüber einem unbestimmten Personenkreis. Die Erteilung der Vollmacht ist grds. formfrei gem. § 167 II BGB. Jedoch kann es gesetzlich angeordnet sein, dass die Erteilung der Vollmacht an eine Form gebunden ist. Hier ist zum einen die Prokura gem. § 48 HGB zu nennen, die eine ausdrückliche Erklärung vorsieht. Auch.
  5. §_172 BGB Vollmachtsurkunde (1) Der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt. (2) Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird. §§§ §_173 BGB.
  6. § 1162 BGB 172 a) Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag auf Erlass des Aufgebots 172 aa) Statthaftigkeit des Aufgebotsverfahrens (§ 946 Abs. 1 ZPO bzw. § 433 FamFG) 172 bb) Zuständigkeit 172 cc) Antrag auf Erlass des Aufgebotsverfahrens 173 dd) Antragsberechtigung 173 (1) Allgemein 173 (2) Mehrheit von Antragsberechtigten 175 (3) Tod des Antragstellers, Insolvenz des.

- Die gesetzlichen Rechtscheintatbestände der §§ 170-172 greifen nicht ein.5 Die Vollmacht wurde nicht dem F oder sonstigen Dritten gegenüber erklärt (§ 170) oder kundgetan (§ 171); auch eine Vollmachtsurkunde wurde nicht ausgestellt (§ 172). 1 Sachverhalt insoweit in Anlehnung an BGHZ 5, 111. 2 Im bloßen Ausgeben der Scheine durch den Lotteriebetreiber ist lediglich eine invitatio ad. §§ 172 II, 173 BGB analog? Laut. BGH (NJW 1996, 1467, 1469) muss derjenige, der ein Blankett mit seiner Unterschrift aus der Hand gibt, den durch dessen Ausfüllung geschaffenen Inhalt einem. gutgläubigen Dritten. gegenüber als seine Erklärung gegen sich gelten lassen, und das sogar unabhängig davon, ob der vervollständigte Textseinem Willen entspricht oder nicht. Zwar entsteht - bei. § 172 BGB (1) Der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt. (2) Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird. § 173 BGB Die Vorschriften des § 170, des.

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BGB > § 172 > Zitierung. Mail bei Änderungen . Zitierungen von § 172 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 172 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 173 BGB Wirkungsdauer bei Kenntnis und. AEAO Zu § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden: 1. Die Vorschrift gilt nur für Steuerbescheide, nicht für Haftungs-, Duldungs- und Aufteilungsbescheide (vgl. AEAO vor §§ 130, 131). 2. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabea AO lässt die schlichte Änderung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen unter der Voraussetzung zu, dass der Steuerpflichtige vor Ablauf der. Definition und Erklärung für: Stell­vertretung, inbsondere relevant für: §§ 164, 165, 166, 171, 172, 177 BGB im Zivilrecht: allgemeiner Tei Januar 1972 - 2 AZR 172/71 - AP BGB § 252 Nr. 2, 9. Mai 1975 - 3 AZR 352174 - AP BGB § 628 Nr. 8, unter 112 a der Gründe = SAE 1976, 216, 219 mit zustimmender Anm. Hadding; unklar BAG 23. August 1988 - 1 AZR 276/87 - BAGE 59, 242, 252). b) Nach anderer Ansicht, der das Landesarbeitsgericht in seiner Entscheidung gefolgt ist, wird eine zeitlich unbeschränkte.

Duldungs- und Anscheinsvollmacht - Jura online lerne

Rn 1 Zum Anwendungsbereich der §§ 171 ff s § 171 Rn 1. § 172 gilt auch nicht entspr für die Bestellungsurkunde eines gesetzlichen Vertreters oder eines Verwalters fremden Vermögens (BGH FamRZ 10, 968 Rz 10). Das gleiche gilt für einen die Vertretung regelnden Gesellschaftsvertrag (Staud/Schilken Rz 1; aA. § 172 BGB - Vollmachtsurkunde (1) Der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt. (2) Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird. § 171 BGB § 173 BGB.

Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt (§ 168 BGB @).Auf die Erklärung des Widerrufs findet die Vorschrift des § 167 Abs. 1 entsprechende Anwendung (§ 168 BGB @), d.h. beim Widerruf der Vollmacht ist von Bedeutung, wie die Vollmacht erteilt worden is § 172 BGB Vollmachtsurkunde § 171 § 173 (1) Der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt. (2) Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird. § 171. Nach der Definition aus § 705 BGB ist die GbR eine Vereinigung von Gesellschaftern, die sich gegenseitig verpflichtet haben, (§ 172 I HGB). Soweit der Kommanditist seine Einlage jedoch geleitstet hat, besteht gem. § 171 I HGB keine Haftung mehr. Allerdings bestehen auch für den Kommanditisten gewisse Haftungsfallen. Soweit dem Kommanditisten Zuwendungen aus dem Vermögen der KG in das. BGB ergibt, wenn ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten wird. Voraussetzungen einer Anfechtung: 1. Zulässigkeit der Anfechtung 2. Anfechtungsgrund 3. Anfechtungserklärung 4. Anfechtungsfrist 8 Grigoleit/Herresthal, Beck'sches Examinatorium Zivilrecht, BGB AT, 3. Aufl. 2015, Rn. 485. 5 Prof. Dr. Florian Bien 5. Keine Bestätigung (§ 144 Abs. 1 BGB)9 Die Zulässigkeit der Anfechtung.

BGB • Ausfüllungsermächtigung(§§ 164, 181 BGB analog) - keine eigene WE in fremdem Namen, aber als Minus zulässig - aber Formerfordernis (§ 167 Abs. 2 BGB teleologisch reduziert) • Rechtsscheinanalog §§ 172 Abs. 2, 173 BGB. Wie entsteht eine Bürgschaft Gesamtgrundschuld. Von einer Gesamtgrundschuld spricht man, wenn dieselbe Grundschuld auf mehreren Grundstücken lastet, die nicht demselben Eigentümer gehören müssen. Die Gesamtgrundschuld ist gesetzlich nicht geregelt, wohl aber die Gesamthypothek (BGB), deren Voraussetzungen auf die Gesamtgrundschuld angewandt werden dürfen (BGB).Nach der Regelung in § 1132 Abs. 1 BGB sind die. eBook: Voraussetzungen der §§ 171, 172 BGB (ISBN 978-3-8329-2815-5) von aus dem Jahr 200

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