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1603 BGB Kommentar

Kommentierung zu § 1603 BGB -Leistungsfähigkeit- im frei

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1603 BGB: Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) Abschnitt 3 (Verfahren und Organisation) § 11 Unterhaltspflichte Ein Elternteil erfüllt seine Erwerbsobliegenheit, wenn er einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Er ist nicht verpflichtet, eine Nebentätigkeit aufzunehmen. Leistet er Überstunden, können diese gem § 1577 II in entspr Anwendung teilw unberücksichtigt bleiben (vgl BGH FamRZ 83, 886; FamRZ 82, 779). Auch hier können fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn der Unterhaltsschuldner sich nicht hinreichend intensiv um eine neue Beschäftigung bemüht hat und eine.

genommenen (§ 1603 BGB). 2. Kindesunterhalt Für Kindesunterhalt und Elternunterhalt gelten unterschiedliche Maßstäbe. Die Unter-haltspflichtigen für minderjährige, unverheiratete und ihnen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellte, volljährige Kinder müssen sich mit dem notwendigen Selbstbehalt begnügen. Folglich wird der Schuldner nur diejenigen Mittel behalten dürfen, die er fü 1. minderjährige Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2, 2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1603 - Haufe. https://www.haufe.de /recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre... (1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. (2) Befinden sich die Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minder

Zu § 1603 BGB gibt es vier weitere Fassungen. § 1603 BGB wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 1603 BGB wird von 36 Vorschriften des Bundes zitiert. § 1603 BGB wird von einer landesrechtlichen Vorschrift zitiert. § 1603 BGB wird von drei Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 1603 BGB wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1603 Leistungsfähigkeit (1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren Nach § 1603 Absatz 1 BGB ist leistungsfähig, wer den Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zahlen kann. Entscheidend sind hierbei nicht allein die tatsächlichen Einkünfte, sondern auch Einkünfte, die der Verpflichtete bei zumutbarem Einsatz seiner Arbeitskraft erzielen könnte BGB 1603 Abs. 1, Abs. 2; FamFG 113 Abs. 1 S. 2; ZPO 258, 114 Abs. 2 Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 04.12.2014, 15 WF 185/14 Sachverhalt Der.

Münchener Kommentar zum BGB BGB § 1603 Rn

Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unter- halt zu gewähren. § 1603 Abs. 1 BGB folgt damit dem allgemeinen Grundsatz, dass zunächst de Die Kommentierung der §§ 1603, 1606 und 1610 BGB berücksichtigen die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhalt. Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 01.03.2017, in Kraft seit 10.03.2017, ist bereits berücksichtigt

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1603 BGB

§ 1603 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42 , 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 22.12.2020 BGBl In der zwanghaften Praxis der Teilung in Betreuung und Finanzierung wird § 1603 BGB regelmäßig übergangen. §1603 I BGB: Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren § 1603 BGB - Leistungsfähigkeit Expand. Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt. Dies können Sie in jeder Kommentierung zu § 1603 BGB nachlesen. Die geläufigste Kommentierung zum BGB, die jeder Rechtsanwalt und jeder Richter auf dem Tisch hat, ist der Palandt BGB-Kommentar. Bei Interesse könnte ich Ihnen gegen eine geringe Auslagen pauschale Kopien dieser Kommentierung zukommen lassen Zu 5.) Würde sich der Sachverhalt durch Scheidung ändern? Durch Scheidung würde.

§ 1603 BGB - Leistungsfähigkeit - Gesetze - JuraForum

  1. BGH, URTEIL vom 3.11.2007, Az. XII ZR 23/06 9 Weil dem Unterhaltsschuldner im Rahmen des Trennungsunterhalts nach neuerer Rechtsprechung des Senats (BGHZ 166, 351, 356 ff. = FamRZ 2006, 683, 684) jedenfalls der Ehegattenselbstbehalt verbleiben muss, der im Regelfall zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) und dem notwendigen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 2 BGB) liegt, ist er.
  2. derjährige Kind betreut, sofern dieser gemäß § 1603 Abs. 1 BGB ohne Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen in der Lage ist, den Barunterhalt des Kindes ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhaltes zu leisten (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1998, 286/288). In einem solchen Fall entfällt die verschärfte Unterhaltspflicht
  3. OLG Brandenburg, 10 UF 91/05 (zu § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB) aus dem FAQ des BMFSFJ zur Corona-Pandemie (Antwort der Frage 9). Hintergrundmeldung vom 31.7.2020 Zitat: Wenn bei getrennt lebenden Eltern der andere Elternteil den Mindestunterhalt oder mehr zahlt oder wenn sich die Eltern die Betreuung ungefähr zur Hälfte teilen, wenn also der andere Elternteil seiner Verantwortung gegenüber.
  4. Dies gelte entgegen der Auffassung des OLG bereits im Rahmen der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB. Dem Unterhaltspflichtigen obliege die Ausschöpfung seiner Leistungsfähigkeit auch außerhalb der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB bereits im Rahmen seiner allgemeinen Verpflichtung nach § 1603 Abs. 1 BGB
  5. Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld. (1) 1 Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden: 1. zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2); 2
  6. Rn 9. Die monatliche Schuldenbelastung kann durch Einl der Verbraucherinsolvenz mit der späteren Restschuldbefreiung verringert werden. Eine unterhaltsrechtliche Obliegenheit für den Schuldner, von dem Verbraucherinsolvenzverfahren Gebrauch zu machen, kann bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung bestehen (BGH FamRZ 05, 508) Dies gilt nicht bei nur vorübergehender Zahlungsunfähigkeit (BGH.
  7. derjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder.

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit § 1603 Abs. 2 BGB lautet: Unterhaltspflichtige Eltern sind ihren minderjährigen Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden.Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21 Zu unterscheiden ist zwischen dem notwendigen (§ 1603 II BGB), dem angemessenen (§ 1603 I BGB und dem eheangemessenen Selbstbehalt (§§ 1361 I, 1578 I BGB). Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und volljährigen Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, welche noch im Aushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, gilt als unterste. Für den Beklagten besteht gegenüber seiner im gesamten streitigen Anspruchszeit noch minderjährigen Tochter grundsätzlich eine erweiterte Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB. Er muss danach alle verfügbaren Mittel bis zur Grenze seines notwendigen Selbstbehaltes mit ihr teilen. Diese Verpflichtung, zum Unterhalt minderjähriger und verheirateter Kindern auch Mittel einzusetzen, die der Elternteil an sich für den eigenen angemessenen Unterhalt benötigen würde, tritt. Nach § 1609 Nr. 1 BGB stehen im ersten Rang die minderjährigen unverheirateten Kinder sowie die nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB privilegiert volljährigen Kinder. Im zweiten Rang zu berücksichtigen sind Elternteile, die wegen Kinderbetreuung unterhaltsbedürftig sind oder im Falle der Scheidung wären sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer, § 1609 Nr. 2 BGB. Im dritten Rang zu beachten sind alle nicht unter § 1609 Nr. 2 BGB fallenden Ehegatten oder.

§ 1603 BGB Leistungsfähigkeit - dejure

Der erste Rang steht minderjährige unverheiratete Kindern und privilegierten volljährigen Kindern zu (vgl. §1603 Abs. 2 Satz 2 BGB). Diese haben absoluten Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen. Somit wird eine gerechte Verteilung vorgeschrieben. Andere Unterhaltsansprüche werden nachrangig befriedigt. Erst wenn die Ansprüche der Unterhaltsberechtigten des ersten Ranges. Dies wäre nur bei Eingreifen der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB gerechtfertigt. Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, weil der Bedarf der Kinder von den beiderseitig barunterhaltspflichtigen Eltern aufgebracht werden kann, ohne dass deren angemessener Selbstbehalt berührt wird. 58.

Die Kommentierung der 1603, 1606 und 1610 BGB berücksichtigen die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhalt.Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 01.03.2017, in Kraft seit 10.03.2017, ist bereits berücksichtigt Der Haftungsanteil nach § 1606 III 1 BGB errechnet sich nach der Formel: Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1.200 € mal (Rest-)Bedarf (R), geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 2.400 (=1.200 + 1.200) €. Haftungsanteil 1 = (N1 -1.200) x R : (N1 + N2 -2.400).) Aufl. § 1603 BGB Rn. 47 mwN). [20] Wenn das Oberlandesgericht die entsprechenden Prämien auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Antragsgegner diese Versicherung bereits im Jahr 1998 abgeschlossen hatte, für absetzbar hält, liegt das noch in seinem - der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht entzogenen - tatrichterlichen Ermessen. [21] 4. Ebenso bewegt sich das. Rang 1: Minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB Rang 2: Geschiedene Ehegatten, die ein Kind betreuen oder aber bei einer Ehe von langer Dauer Unterhaltsanspruch habe

Kommentierung zu § 1609 BGB -Rangfolge mehrerer

BGH 1.10.2014 XII ZB 185/13 §§ 1570, 1573, 1609 Nr. 2 BGB: Rang bei Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt [m. Anm. Maurer, S. 1989] 1987 BGH 1.10.2014 XII ZR 133/13 § 1603 BGB: Einsatz von Taschengeld beim Elternunterhalt [m. Anm. Hauß, S. 1992] 1990 BGH 24. 9.2014 XII ZB 111/13 § 1603 II BGB: Nebentätigkeit zur Sicherung des. Nicht geregelt ist in § 1609 BGB dagegen, wie die für die Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel unter den Unterhaltsberechtigten zu verteilen sind, wenn sie ­ wie hier (jedenfalls bis November 2018; vgl. im Übrigen § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) alle minderjährigen Kinder des Antragsgegners gemäß § 1609 Nr. 1 BGB ­ auf derselben Rangstufe stehen. Während gleichrangig. (1) Der Verwandtenunterhalt nach §§ 1601 ff. BGB verpflichtet Kinder nicht zur Erbringung einer persönlichen Pflegeleistung gegenüber ihren Eltern, da dieser gemäß § 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich in Geld zu erbringen ist. Auf die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten (§ 1602 BGB) bzw. die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ 1603 BGB) im Einzelfall kommt es.

Der online BGB-Kommentar § 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge § 1631a Ausbildung und Beruf § 1631b Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen. Gesetzestext Kommentierung der §§ 1603, 1610 BGB in J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2000 (S. 117-185 und 274-321) (mit Engler) Herausgeberschaften o seit 2008 Mitherausgeberin der Publikationsreihe Rechtstransformation in der Europäischen Union, NOMOS Verlagsgesellschaft (mit Peter-Christian Müller-Graff und Jerzy Pisuliński) o seit 2006 Mitherausgeberin der. 79. Auflage 2020. Kommentar zum BGB mit Nebengesetzen in einem Band. Hohe Aktualität (Stand 15.10.2019). Prägnante Erläuterungen, zuverlässig bis ins Detai Nach § 1603 BGB, in dem die Leistungsfähigkeit definiert ist, kann der Unterhaltsschuldner durch die Gewährung des. § 1601 BGB - Unterhaltsverpflichtete. Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. § 1600d BGB § 1602 BGB . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 4d des Gesetzes vom 18. Dezember 2018. Den Antragsgegner trifft aus § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Erwerbs- und Unterhaltsobliegenheit zur Sicherstellung des Mindestkindesunterhaltsbedarfs bzw. jedenfalls eines Teils davon, die der Senat in ständiger Rechtsprechung streng handhabt. Dabei ist der Antragsgegner in vollem Umfang darlegungs- und beweisbelastet für seine fehlende Leistungsfähigkeit (vgl. Palandt-Brudermüller.

§ 1603 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

Die Kommentierung der §§ 1603, 1606 und 1610 BGB berücksichtigen die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhalt. Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 01.03.2017, in Kraft seit 10.03.2017, ist bereits berücksichtigt. Die Autoren: Das Autorenteam setzt sich aus erfahrenen Rechtsanwälten, Fachanwälten für Familienrecht, Richtern und Professoren. (1) Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhalts­pflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren. (2) [1] Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland aus­geschlossen oder erheblich erschwert ist. [2 Der Kommentar im Familienrecht ist kompakter; gleichzeitig verzichtet er jedoch nicht auf die ausführliche Kommentierung der materiell-rechtlichen Vorschriften und ist um die Kommentierung verfahrensrechtlicher Vorschriften erweitert worden.Die Kommentierung der §§ 1603, 1606 und 1610 BGB berücksichtigen die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhalt.Das Gesetz zur Verbesserung.

2. Die konkrete Betrachtungsweise führt dazu, dass die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs (§§ 1601 bis 1603 BGB) vorliegen müssen und die Unterhaltskonkurrenzen (§§ 1606, 1608 BGB) zu beachten sind. 3. Bei landwirtschaftlich tätigen Angehörigen greift die widerlegbare Vermutung, dass diese nicht. Zunächst müssen immer die Voraussetzungen der §§ 1601, 1602 und 1603 BGB erfüllt sein. Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Berlin: Erich Schmidt-Verlag. ISBN 978-3-8059-1275-4. Weinreich, Gerd und Michael Klein, 2019. Kompaktkommentar Familienrecht. 6. Auflage. Köln: Luchterhand Verlag. ISBN 978-3-472-08682-6 . 17.3 Zeitschriften. FamFR, Familienrecht und Familienverfahrensrecht. § 1603 bgb BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2015, Az. XII ZB 458/14 31 Verabsäumt der Unterhaltsberechtigte es, sich hinreichend für den Ein- tritt seines Pflegefalles zu versichern, so kann ein - ihm bei angemessener Absicherung zustehendes - fiktives Pflegegeld grundsätzlich von seinem Unterhaltsbedarf in Abzug gebracht werden, wenn der Pflegefall eingetreten ist (vgl Paragraphen 1602 und 1603 nachlesen. Dort wird auf die Aspekte der Beduerftigkeit des einen und der Leistungsfaehigkeit des anderen eingegangen. Soweit leuchtet mir die Vorgehensweise bei der Formulierung auch noch ein. Warum aber muss ich erst im Kommentar zu $ 1601 lesen, dass die Dauer der Unterhaltspflicht der Eltern gegenueber den Kindern. § 1609 BGB Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge: 1.minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2, 2.Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung.

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Wichtig für den Pflichtigen ist dabei, dass er seinen eigenen Bedarf (sogenannter Selbstbehalt) grundsätzlich nicht für Unterhaltszahlungen zu verwenden braucht, § 1603 BGB. Für den Unterhaltspflichtigen besteht aber eine gesteigerte Erwerbspflicht gegenüber minderjährigen Kindern Unterhalt wird nur geschuldet, wenn dem Unterhaltsschuldner der eigene Selbstbehalt verbleibt. Dabei ist zu unterscheiden zwischen den notwendigen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 2 BGB) dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) sowie den eheangemessenen Selbstbehalt (§ 1581 BGB). Der angemessene Selbstbehalt, der auch großer Selbstbehalt genannt wird, ist der Betrag, der dem Unterhaltsschuldner gegenüber den Ansprüchen des Unterhaltsgläubigers zu verbleiben hat. Dieser gilt. Laut § 1603 BGB muss allerdings nur derjenige Unterhalt zahlen, welcher auch dazu imstande ist. Der Unterhaltspflichtige muss neben seinem eigenen Lebensunterhalt sowie seinen zusätzlichen Verpflichtungen fähig sein - also genügend Einkünfte haben, um Unterhalt zahlen zu können 1. In Berlin ist der Besuch der Berufsfachschule für Sozialassistenz, wenn der Schüler dort den mittleren Schulabschluss erlangt, nachdem er zuvor ein Gymnasium besucht hat und im Anschluss an den Besuch der Berufsfachschule ein berufliches Gymnasium besucht, als > allgemeine Schulausbildung im Sinn von § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB anzusehen. 2. In diesem Fall ist der an der Berufsfachschule erlangte Abschluss als staatlich geprüfter Sozialassistent nicht als berufsqualifizierender.

Leistungsfähig ist derjenige, der Unterhalt gewähren kann, ohne seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden (§ 1603 BGB). Die Leistungsfähigkeit beurteilt sich nicht unbedingt nach den Einkünften und Vermögensverhältnissen, sondern danach, was der Unterhaltspflichtige bei zumutbaren Einsatz seiner Arbeitskraft erzielen könnte. Unterlässt er eine ihm mögliche Arbeit, werden ihm fiktive Einkünfte angerechnet. Ihm müssen allerdings die Mittel für den eigenen angemessenen. Mit Selbstbehalt bezeichnet man im Unterhaltsrecht den Betrag, der jedem Unterhaltspflichtigen zum Bestreiten seines eigenen Lebensunterhalts zusteht und verbleiben muss, um nicht selbst zum Sozialfall zu werden (§§ 1581, 1361 und 1603 Abs. 1 BGB). Er ist abhängig von der Art, an wen Unterhalt geschuldet wird

§ 1603 BGB - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. derjähriger oder ihnen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellter Kinder im Rahmen des Verwandtenunterhalts gilt. Er ist vielmehr in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB.
  2. dem Jahr 1966 zur Haftung des BGB-Gesellschafters für die Verursachung eines Unfalls bei Fahrt mit einem Kfz, hat der BGH klargestellt, dass der Haftungsmaßstab der eigenübli-chen Sorgfalt der Gesellschafter untereinander aus § 708 BGB im Straßenverkehr allgemein ungeeignet sei. 20 1. Eigenübliche Sorgfalt im Straßenverkehr ungeeignet
  3. 2 Basedow, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 305 Rn. 13. 3 Schwab (Fn. 1), Teil 1 Rn. 75. 4 Schwab (Fn. 1), Teil 1 Rn. 75. 5 BGH NJW 1983, 1603 ff.; BGH NJW 1998, 1066 ff. ÜBUNGSFÄLLE Jonas David Brinkmann _____ Zeitschrift für das Juristische Studium - www.zjs-online.com 472 Selbständig sind solche Ergänzungen, in denen erst der hand-schriftliche Zusatz einen.
  4. In der Strafsache gegen. den Hans Fritz S c h o l l aus München, geboren in Ingersheim am 22. September 1918, die Sophia Magdalena S c h o l l aus München, geboren in Forchtenberg am 9. Mai 1921, den Christoph Hermann P r o b s t aus Aldrans bei Innsbruck, geboren in Murnau am 6. November 1919
  5. Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren (BGB §1601). Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich Selbst zu unterhalten (BGB § 1602). Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren (BGB § 1603)

Auf die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten (§ 1602 BGB) bzw. die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ 1603 BGB) im Einzelfall kommt es —abweichend von der Ansicht des FG— daher nicht an (anders noch BFH-Urteil in BFHE 65, 508, BStBl III 1957, 427) Es ist aber davon ausgegangen, dass auf Seiten des Antragsgegners die gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB eingreift, was wiederum voraussetzt, dass die Mutter kein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BGB ist (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12 - FamRZ 2013, 1558 Rn. 26 mwN). Da der Antragsgegner.

BMJV Unterhaltsrech

1 Kommentar Michael Singer 12/11/2015 um 03:44 Uhr. Wirklich sehr interessant, Herr Schustereit. Ihrer rechtlichen Würdigung und dem Praxistipp - vor allem dem letzten Satz - stimme ich zu. Bezüglich dem Vorwurf der nicht wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung könnte hier aber noch eine Preisprüfung ins Haus stehen. Repl 2. Die konkrete Betrachtungsweise führt dazu, dass die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs (§§ 1601 bis 1603 BGB) vorliegen müssen und die Unterhaltskonkurrenzen (§§ 1606, 1608 BGB) zu beachten sind. 3. Bei landwirtschaftlich tätigen Angehörigen greift die widerlegbare Vermutung, dass diese nicht unterhaltsbedürftig sind, soweit der landwirtschaftliche Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen betrieben wird. Freue mich auf Kommentare----- 0 x Hilfreich e Antwort Verstoß melden # 5. Antwort vom 11.1.2012 | 10:37 Von . Nubikalee. Status: Auf § 1603 BGB ist doch eingegangen worden. Du hast verfügbare Mittel, und die musst Du für das Kind einsetzen. So einfach ist das. wirdwerden ----- 0 x Hilfreich e Antwort Verstoß melden # 16. Antwort vom 13.1.2012 | 01:06 Von . Sir Berry. Status.

BGB §§ 1603 Abs. 2, 1610 Abs. 1 Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Sinne von § 1603 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen, soweit er auf seinem alleinigen Einkommen beruht In erster Linie orientiert sich die Unterhaltspflicht zum Elternunterhalt an dem Einkommen des Unterhaltschuldners. Aufwendungen zur zulässigen Altersvorsorge schmälern das zum Elternunterhalt zur Verfügung stehende Einkommen. Neben dem Einsatz seines Einkommens kann der Unterhaltsschuldner aber auch zum Einsatz seines Vermögens verpflichtet sein §1603 Leistungsfähigkeit.. 1032 §1604 EinflussdesGüterstands.. 1159 §1605 Auskunftspflicht.. 1159 §1606 RangverhältnissemehrererPflichtiger.. 118 Der BGH bestätigte zwar, dass sich der Antragsgegner nicht auf den Familienselbstbehalt berufen könne, eine mögliche Unterhaltspflicht sei jedoch als vorrangige sonstige Verpflichtung gem. § 1603 BGB bereits bei der Frage der Leistungsfähigkeit des Antragsgegners zu prüfen. Hier komme ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt gem. § 1615 l Abs. 2 S. 4 BGB in Betracht, auch wenn das Kind.

Zu den formellen Gesetzen (dazu ausführlich Spellbrink in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, (§ 1603 Abs 2 S 2, § 1609 BGB), ob mit Blick auf den anderen Elternteil ggf Ausfall- bzw Ersatzhaftung eingetreten ist (§ 1606 Abs 3 S 1, § 1607 Abs 1 BGB) und ob die Waise überhaupt unterhaltsbedürftig ist oder sich aus Einkommen bzw Vermögen, das unter Umständen erst aus. §§ 1603 und 1610 BGB in Julius Staudinger, Neubearbeitung 2000, ISBN 3-8059-0945-4; Dagmar Kaiser/Klaus Schnitzler/Peter Friederici, Anwaltkommentar BGB. Familienrecht, Deutscher Anwaltverlag, 2004, ISBN 3-8240-0605-7; Dagmar Kaiser/Manfred Löwisch, BB Kommentar Betriebsverfassungsgesetz, Verlag Recht und Wirtschaft, Berlin 2006, ISBN 3-8005-3067- Kürzung von Pflegegeld bei Großelternpflege entsprechend der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit nach § BGB § 1603 Abs. BGB § 1603 Absatz 1 BGB mehr Gerichtsbeschlus

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